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Mitglieder einer Schleuserbande in Köln zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt
In dem Prozess um eine Schleuserbande hat das Kölner Landgericht fünf Angeklagte zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Beschuldigten erhielten in der vergangenen Woche Gefängnisstrafen von einem Jahr auf Bewährung bis zu vier Jahren und neun Monaten, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Verurteilt wurden die Männer wegen bandenmäßigen Einschleusens und Geldwäsche.
Gericht: Veröffentlichung von Foto eines Fußballfans auf Twitter rechtswidrig
Im gerichtlichen Streit um die Veröffentlichung eines Fotos im Kurzbotschaftendienst Twitter hat die Duisburger Polizei eine Niederlage erlitten. Die Polizei hatte das Foto im Zusammenhang mit einem als Risikopartie eingestuften Fußballspiel veröffentlicht - und sich damit die Klage einer in Brandenburg lebenden Frau eingehandelt, die auf dem Foto abgebildet war. Die Klägerin fühlte sich in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Das Oberverwaltungsgericht in Münster gab der Frau laut Mitteilung vom Montag recht. (5 A 2808/19)
Zahl der Todesopfer bei Erdrutsch auf Ischia steigt auf acht
Nach dem schweren Erdrutsch auf der italienischen Ferieninsel Ischia ist ein weiteres Todesopfer gefunden worden. Die Zahl der bestätigten Todesopfer stieg damit auf acht, wie die Präfektur von Neapel am Montag mitteilte. Vier Menschen wurden demnach noch vermisst. Fünf weitere Menschen hatten bei dem Unglück Verletzungen erlitten, 230 Einwohner mussten ihre Häuser verlassen.
Meta muss wegen Datenschutzverstößen in der EU 265 Millionen Euro Strafe zahlen
Der Facebook-Mutterkonzern Meta muss wegen Verstößen gegen den Datenschutz in der EU eine hohe Strafe von 265 Millionen Euro zahlen. Die irische Datenschutzkommission (DPC) verhängte die Strafe nach Beendigung eines "umfangreichen Untersuchungsprozesses" und in Kooperation mit allen anderen Datenschutzbehörden in der EU, wie sie am Montag mitteilte. Es geht um die Daten von einer halben Milliarde Facebook-Nutzern, die auf einer Hacker-Website veröffentlicht worden waren.
Größter aktiver Vulkan der Welt auf Hawaii ausgebrochen
Zum ersten Mal seit fast 40 Jahren ist der weltgrößte aktive Vulkan, der Mauna Loa im US-Bundesstaat Hawaii, wieder ausgebrochen. An dem 4169 Meter hohen Vulkan auf Hawaiis Hauptinsel begann am späten Sonntagabend gegen 23.30 Uhr (Ortszeit; Montag 10.30 MEZ) Lava auszutreten, wie die US-Geologiebehörde USGS mitteilte.
Europol: "Super-Kartell" im europäischen Kokainhandel zerschlagen
Mit Polizeieinsätzen in Dubai und mehreren europäischen Ländern ist ein großes europäisches Kokainschmuggelnetzwerk zerschlagen worden. Wie die europäische Polizeibehörde Europol am Montag in Den Haag verkündete, wurden insgesamt 49 Verdächtige festgenommen, darunter sechs "hochrangige Zielpersonen" im Emirat Dubai. Diese hätten sich zu einem "Super-Kartell" zusammengeschlossen, "das rund ein Drittel des Kokainhandels in Europa kontrollierte".
Nach Protest-Video festgenommene iranische Schauspielerin gegen Kaution frei
Die vor mehr als einer Woche wegen ihrer Unterstützung der anhaltenden Proteste gegen die Führung in Teheran festgenommene iranische Schauspielerin Hengameh Ghasiani ist nach Angaben iranischer Medien gegen Kaution freigelassen worden. Unterdessen veröffentlichte eine Gruppe iranischer Schauspielerinnen ein weiteres Protestvideo in den Onlinemedien.
Europol verkündet Zerschlagung von "Super-Kartell" im Kokainhandel
Die europäische Polizeibehörde Europol hat die Zerschlagung eines großen europäischen Kokainschmuggelnetzwerks verkündet. Dabei seien 49 Verdächtige in verschiedenen Ländern festgenommen worden, darunter sechs "hochrangige Zielpersonen" in Dubai, teilte Europol am Montag in Den Haag mit. Diese hätten sich zu einem "Super-Kartell" zusammengeschlossen, "das rund ein Drittel des Kokainhandels in Europa kontrollierte".
Anklage gegen ehemaligen Lehrer wegen über 100 Missbrauchstaten
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat einen ehemaligen Lehrer angeklagt, der über 20 Jahre lang Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht haben soll. Dem seit Januar in Untersuchungshaft sitzenden 47-Jährigen aus Göttingen werden über 100 mutmaßliche Missbrauchstaten vorgeworfen, teilten die Ermittler am Montag mit. Die Tatserie soll von 1998 bis Ende 2021 angedauert haben, die Missbrauchsopfer kamen aus Nord- und Osthessen.
Ausschreitungen in Belgien und Niederlanden nach Sieg Marokkos bei WM-Spiel
Nach dem 2:0-Sieg der marokkanischen Nationalmannschaft gegen Belgien bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar ist es am Sonntag in mehreren belgischen Städten zu Ausschreitungen gekommen. Im Zentrum der Hauptstadt Brüssel randalierten nach Angaben der Polizei Dutzende Menschen und griffen Polizisten an, die Wasserwerfer und Tränengas einsetzten. Krawalle gab es auch in Lüttich und Antwerpen sowie in den Niederlanden.
Mindestens sieben Tote bei Erdrutsch auf italienischer Insel Ischia
Nach einem Erdrutsch mit mehreren Toten ist auf der italienischen Insel Ischia der Notstand ausgerufen worden. Sieben Leichen seien inzwischen geborgen worden, sagte der Präfekt von Neapel, Claudio Palomba, am Sonntagabend. Fünf Menschen würden noch vermisst. Mehr als 200 Einsatzkräfte beteiligten sich an der Suche nach ihnen. Die Regierung gab nach einer Sondersitzung eine erste Tranche von Hilfsgeldern in Höhe von zwei Millionen Euro frei.
Ausschreitungen in Brüssel nach Niederlage Belgiens im WM-Spiel gegen Marokko
Nach der 2:0-Niederlage Belgiens gegen Marokko bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar ist es in der belgischen Hauptstadt Brüssel am Sonntag zu Ausschreitungen gekommen. Polizeiangaben zufolge randalierten Fußballfans im Zentrum der Stadt und griffen Polizisten an, die daraufhin Wasserwerfer und Tränengas einsetzten.
Medien: Mindestens vier Tote bei Erdrutsch auf italienischer Insel Ischia
Nach einem schweren Erdrutsch auf der italienischen Insel Ischia sind Medienberichten zufolge mindestens vier Leichen geborgen worden. Die Suche nach rund zehn Vermissten dauerte am Sonntag an. Die Regierung rief den Notstand für die Insel aus. Nach einer Sondersitzung der Regierung sei eine erste Tranche von Hilfsgeldern in Höhe von zwei Millionen Euro freigegeben worden, erklärte Zivilschutzminister Nello Musumeci.
Zwei Männer in Brandenburg verunglücken auf Flucht vor der Polizei tödlich
Auf der Flucht vor der Polizei in ihrem Auto sind zwei Männer in Brandenburg tödlich verunglückt. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, wollten Beamte am frühen Sonntagmorgen in Wittstock an der Dosse einen Pkw kontrollieren. Das Auto fuhr aber mit hoher Geschwindigkeit davon. Nur wenig später sei der Pkw nach einem Unfall auf der Straße zwischen Wittstock und Biesen gefunden worden.
Regierung ruft nach Erdrutsch auf italienischer Insel Ischia Notstand aus
Nach einem schweren Erdrutsch auf der italienischen Insel Ischia mit einem bestätigten Todesopfer und mehreren Vermissten hat die italienische Regierung am Sonntag den Notstand für die Insel ausgerufen. Nach einer außerordentlichen Sitzung der Regierung sei eine erste Tranche von Hilfsgeldern in Höhe von zwei Millionen Euro freigegeben worden, erklärte Zivilschutzminister Nello Musumeci. Am Sonntag suchten mehr als 200 Einsatzkräfte vor Ort nach den rund zehn Vermissten.
Zwei Tote bei Brand in Mehrfamilienhaus in Oberbayern
Bei einem Brand in einem Mehrfamilienhaus in Peißenberg in Oberbayern sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Rosenheim am Sonntag mitteilte, fand die Feuerwehr die zwei Toten am Samstagabend bei den Löscharbeiten im Haus. Ihre Identität sei noch nicht geklärt. Auch die Brandursache wird laut Polizei noch ermittelt.
Vermisste und ein Todesopfer nach Erdrutsch auf italienischer Insel Ischia
Nach einem schweren Erdrutsch auf der italienischen Insel Ischia ist eine Frau tot geborgen worden, mehrere Menschen wurden am Samstagabend noch vermisst. Angaben von Infrastrukturminister Matteo Salvini, wonach acht Menschen ums Leben kamen, wurden später von Innenminister Matteo Piantedosi zurückgewiesen.
Ukraine gedenkt der Hungersnot vor 90 Jahren
Inmitten des russischen Angriffskriegs hat die Ukraine am Samstag der von der Sowjetführung vor 90 Jahren verursachten Hungersnot Holodomor gedacht. Auch die Regierungschefs von Belgien und Polen, Alexander De Croo und Mateusz Morawiecki, sowie Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte reisten nach Kiew, um ihre Unterstützung zu zeigen. Belgien, Deutschland und Frankreich sagten weitere Millionenhilfen zu.
ANC protestiert gegen Haftentlassung des Mörders von Anti-Apartheid-Kämpfer Hani
Mitglieder der südafrikanischen Regierungspartei ANC und der Kommunistischen Partei haben am Samstag vor dem Verfassungsgericht in Johannesburg gegen die angekündigte Haftentlassung des Mörders des Anti-Apartheid-Kämpfers Chris Hani demonstriert. Es werde weitere Demonstrationen geben, wenn Janusz Walus freikomme, sagte Panyaza Lesufi, ein ranghoher Vertreter des ANC. "Auch wenn er aus dem Gefängnis freikommt, muss er wissen, dass die Südafrikaner nicht glücklich sind", sagte er vor Journalisten.
Scholz: Deutschland will ukrainische Getreidelieferungen zusätzlich unterstützen
Deutschland wird ukrainische Getreideexporte nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit zusätzlichen Mitteln unterstützen. Die Bundesrepublik werde in Abstimmung mit dem Welternährungsprogramm zusätzliche 15 Millionen Euro für weitere Getreidelieferungen aus der Ukraine bereitstellen, sagte Scholz am Samstag in einer Videobotschaft. Die Ukraine erinnerte unterdessen an eine Hungersnot vor 90 Jahren, den sogenannten Holodomor.
Wachsende Wut über Corona-Politik nach tödlichem Wohnhausbrand in Xinjiang
Ein tödlicher Brand in einem Wohnkomplex der chinesischen Stadt Urumqi hat heftige Proteste gegen die anhaltenden Corona-Ausgangssperren ausgelöst. Nutzer von Online-Diensten im In- und Ausland warfen den Behörden vor, mit ihren Lockdown-Anordnungen die Rettung der Bewohner behindert zu haben. Online-Videos zeigten unter anderem eine nächtliche Kundgebung vor der Stadtverwaltung, bei der hunderte Demonstranten ein Ende der Lockdowns forderten. Die Proteste scheinen bei der Stadtverwaltung Wirkung zu zeigen.
Medien: Mindestens acht Tote nach Erdrutsch auf italienischer Insel Ischia
Bei einem Erdrutsch auf der italienischen Insel Ischia sind mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Dies berichteten italienische Medien am Samstag unter Berufung auf Infrastrukturminister Matteo Salvini. Zuvor hatten die Nachrichtenagenturen Ansa und AGI gemeldet, nach einem Erdrutsch aufgrund schwerer Regenfälle würden in der Stadt Casamicciola Terme im Norden der Insel Ischia 13 Menschen vermisst.
Ukraine erinnert an Hungersnot mit Millionen Toten vor 90 Jahren
Die Ukraine erinnert am Samstag an die von der Sowjetführung verursachte Hungersnot in dem Land vor 90 Jahren - den sogenannten Holodomor. Der ukrainische Begriff Holodomor bedeutet Tötung durch Hunger und bezieht sich auf die Jahre 1932 und 1933. Damals hatte der sowjetische Machthaber Joseph Stalin durch eine erzwungene Kollektivierung der Landwirtschaft eine große Hungersnot ausgelöst, an der in der Ukraine mehrere Millionen Menschen starben.
Mindestens drei Tote bei Schusswaffenangriffen auf zwei Schulen in Brasilien
Bei Schusswaffenangriffen auf zwei Schulen in Brasilien sind am Freitag mindestens drei Menschen getötet und elf weitere verletzt worden. Der mutmaßliche 16-jährige Täter sei bis zum Juni Schüler an einer der Schulen gewesen, sagte der Gouverneur des südöstlichen Bundesstaates Espírito Santo, Renato Casagrande, Journalisten. Der Junge sei festgenommen worden. Zunächst waren die Behörden von mehreren Angreifern ausgegangen.
Teheran weist UN-Resolution zur Untersuchung von Gewalt im Iran zurück
Die Führung in Teheran hat die vom UN-Menschenrechtsrat beschlossene Untersuchung der Gewalt im Iran scharf kritisiert. Der Iran lehne die Resolution "entschieden ab", erklärte das Außenministerium in Teheran. Die Revolutionsgarden verstärkten am Freitag ihre Präsenz in den Kurdengebieten. Indes gab es nach Angaben von Aktivisten erneut Dutzende Tote und Verletzte bei Protesten in der Provinz Sistan-Balutschistan. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte, die Verantwortlichen für die Gewalt zur Rechenschaft zu ziehen.
Zahl der illegal über Russland nach Deutschland Eingereisten angestiegen
Die Zahl der über Russland unerlaubt nach Deutschland eingereisten Menschen ist einem Bericht zufolge 2022 stark angestiegen. Vor allem seit September würden an den deutschen Grenzen deutlich mehr Migranten mit russischem Visa oder russischen Einreisestempeln erfasst, berichtete der "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei. Diese kämen zu einem Großteil aus dem arabischen Raum.
Zerstückelte Leiche von seit Monaten vermisstem Kazim T. in Moers gefunden
Ein rätselhafter Todesfall aus Nordrhein-Westfalen steht womöglich vor der Aufklärung: In einem Wald in Moers hat die Polizei eine zerstückelte Leiche gefunden. Nach der Obduktion sei nun klar, dass es sich um den seit Mitte September vermissten Kazim T. handle, teilten die Polizei Duisburg und die Staatsanwaltschaft Kleve am Freitag mit. Am Montag waren schon zwei Beschuldigte festgenommen worden, darunter der Sohn des Opfers.
Bundestag will Hungersnot in der Ukraine vor 90 Jahren als Genozid anerkennen
Die Koalitionsfraktionen und die Unionsfraktion im Bundestag wollen in einer Resolution die von der Sowjetführung verursachte Hungersnot in der Ukraine vor 90 Jahren als Völkermord anerkennen. Für die Ukraine sei der so genannte Holodomor ein "zutiefst traumatisches, grausames und leidvolles Kapitel der eigenen Geschichte", heißt es im Entwurf eines gemeinsamen Antrags, welcher AFP am Freitag in Berlin vorlag. Die Ereignisse von damals legten "aus heutiger Perspektive eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe".
Festnahme wegen mutmaßlicher Anstiftung zu Anschlägen auf jüdische Einrichtungen
Ermittler in Nordrhein-Westfalen haben einen 35-Jährigen festgenommen, der versucht haben soll, einen weiteren Mann als Mittäter für einen Brandanschlag auf die Dortmunder Synagoge zu gewinnen. Dem Verdächtigen wird der Versuch der Anstiftung zu einer schweren Brandanstiftung vorgeworfen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf am Freitag mit. Ob ein Zusammenhang mit den vor rund einer Woche entdeckten Einschusslöchern an der alten Synagoge in Essen besteht, sei unklar.
Elon Musk verkündet "Generalamnestie" für gesperrte Konten auf Twitter
Der neue Twitter-Chef Elon Musk hat die pauschale Freigabe weiterer gesperrter Twitter-Konten verkündet. "Das Volk hat gesprochen. Die Amnestie beginnt nächste Woche", erklärte Musk am Donnerstag. Zuvor hatte sich in einer Umfrage in dem Onlinedienst eine deutliche Mehrheit der Nutzer für die Freischaltung ausgesprochen. Ausgenommen sind laut Musk Konten von Nutzern, die gegen Gesetze verstoßen haben oder für "unerhörtes Spam" verantwortlich sind. Derweil zeigt sich die EU besorgt über die personellen Entwicklungen bei Twitter.
Taktung für viele ÖPNV-Nutzer laut Umfrage größeres Problem als Erreichbarkeit
Die Taktung von Bussen und Bahnen ist einer aktuellen Umfrage zufolge für viele Menschen in Deutschland offenbar ein gravierenderes Problem als die generelle Anbindung an das Netz des öffentlichen Nahverkehrs. In einer am Freitag in Berlin vorgestellten Erhebung für die Allianz pro Schiene, den BUND und den Deutschen Verkehrssicherheitsrat zeigten sich 70 Prozent der repräsentativ Befragten zufrieden mit der Erreichbarkeit von Haltestellen.
Kein Schadenersatz für zugeparkte Porsche-Besitzerin mit Zweitwagen
Eine Porsche-Besitzerin bekommt keinen Schadenersatz, weil ihr Auto einige Tage lang zugeparkt war und sie deswegen ihren Zweitwagen fahren musste. Ein aus ihrer Sicht niedrigeres Prestige, ein anderes Fahrgefühl oder mehr Genuss beim Fahren machten es nicht unzumutbar, das andere Auto zu nutzen, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in Karlsruhe. Ihr sei kein Vermögensschaden entstanden. (Az. VI ZR 35/22)
Urteil gegen offenbar verhinderten Serienmörder von Dortmund rechtskräftig
Ein junger Mann, der offenbar zum Serienmörder werden wollte, muss wegen des Angriffs auf einen Radfahrer in Haft. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Dortmund vom Februar, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den Angeklagten des versuchten Mords und der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen und eine Jugendstrafe von sechseinhalb Jahren verhängt. (Az. 4 StR 402/22)
Mann stiehlt in Bremen tausende Pfandflaschen von Supermarktgelände
Ein Mann hat in Bremen tausende leere Pfandflaschen von einem Supermarktgelände gestohlen und in seiner Wohnung gehortet. Seit Wochen verschwanden von dem Gelände aus einer gesicherten Sammelstelle fast täglich drei Säcke mit PET-Flaschen und zeitgleich rund 20 Einkaufskörbe, weshalb der Filialleiter Videokameras installierte, wie die Polizei in Bremen am Freitag mitteilte.
Fünf Verletzte durch Austritt von Kohlenmonoxid bei Grillabend
Bei einem Grillabend sind in Nordrhein-Westfalen fünf Menschen durch Kohlenmonoxid verletzt worden. Die Bewohner einer Doppelhaushälfte in Oelde alarmierten am Donnerstagabend wegen Übelkeit den Rettungsdienst, wie die Polizei Warendorf am Freitag berichtete. Der Kohlenmonoxid-Warnmelder der Feuerwehr löste beim Betreten des Hauses sofort Alarm aus, woraufhin das Gebäude umgehend geräumt wurde.
Kardinal in Hongkong wegen Hilfsfonds für Demokratie-Aktivisten verurteilt
Der Peking-kritische Kardinal Joseph Zen und fünf Demokratie-Aktivisten sind in Hongkong zu Geldstrafen verurteilt worden. Die Angeklagten hätten einen Fonds zur finanziellen Unterstützung von Demokratie-Aktivisten nicht ordnungsgemäß angemeldet, erklärte eine Richterin am Freitag. Fünf der Angeklagten, darunter Kardinal Zen, wurden zu einer Geldstrafe von 4000 Hongkong-Dollar (490 Euro) verurteilt, ein Mitangeklagter muss 2500 Hongkong-Dollar zahlen. Alle Angeklagten hatten zuvor auf nicht schuldig plädiert.
Karlsruhe: Sonderprüfung bei Volkswagen muss neu verhandelt werden
Volkswagen hat im Streit um die Aufklärung des Dieselskandals einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht eingefahren. Karlsruhe erklärte am Freitag, dass das Oberlandesgericht Celle bei der Einsetzung eines Sonderprüfers 2017 das Recht des Autobauers auf rechtliches Gehör verletzt habe. Aktionäre waren damals in Celle vor Gericht gezogen, sie forderten eine externe Kontrolle, um eine mögliche Verantwortung von Vorstand und Aufsichtsrat zu prüfen. (Az. 1 BvR 2754/17 u.a.)
Flugverkehr an Berliner Flughafen wegen Klima-Protests vorübergehend eingestellt
Am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) ist am Donnerstag mutmaßlich wegen einer Aktion von Klimaaktivisten der Flugverkehr vorübergehend eingestellt worden. "Wegen des unbefugten Zutritts mehrerer Personen sind aktuell beide Start- und Landebahnen am BER gesperrt", erklärte der Betreiber am Nachmittag. Am Abend teilte er mit, der Flugbetrieb sei wieder aufgenommen worden. Es komme aber noch zu Verzögerungen.
Kommission wirft Bätzing in Fall von sexueller Belästigung Versäumnisse vor
Eine Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs hat dem Limburger Bischof Georg Bätzing Versäumnisse vorgeworfen. Zwar habe er sich mit dem Anliegen einer von sexueller Belästigung Betroffenen zügig "ernsthaft und konsequent" auseinandergesetzt, er habe sich aber bei der Beförderung des mutmaßlichen Täters zu sehr auf seine Mitarbeiter verlassen, teilte die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexueller Gewalt im Bistum Limburg (UKO) am Donnerstag mit.