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Trump-Lager bleibt im Abschiebe-Streit um El Salvador hart
Im Rechtsstreit um Abschiebungen angeblicher Bandenmitglieder nach El Salvador bleibt die Regierung von US-Präsident Donald Trump hart. Kurz vor Ablauf einer gerichtlichen Frist am Freitag nannte sie die Forderungen der Justiz nicht umsetzbar. Das Oberste US-Gericht hatte die Regierung angewiesen, sich für die Freilassung eines Mannes aus einem Gefängnis in El Salvador einzusetzen und für seine Rückkehr in die USA.
US-Sondergesandter Witkoff trifft in Russland erneut Putin - Trump macht Druck
Im Ringen um eine Waffenruhe in der Ukraine hat der US-Sondergesandte Steve Witkoff erneut den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Das Treffen in St. Petersburg dauerte viereinhalb Stunden, wie die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Freitag berichtete. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump die Führung in Moskau zu mehr Entgegenkommen aufgerufen: "Russland muss sich bewegen", schrieb er auf seiner Onlineplattform Truth Social.
Trump unterzieht sich erstem Gesundheits-Check-Up in zweiter Amtszeit
US-Präsident Donald Trump hat sich seinem ersten Gesundheits-Check-Up seiner zweiten Amtszeit unterzogen. Der 78-jährige Republikaner, der gerne mit seiner nach eigenen Angaben hervorragenden Gesundheit prahlt, traf am Freitag am Militärkrankenhaus Walter Reed in einem Vorort der Hauptstadt Washington ein. Die ärztlichen Untersuchungen sollten etwa fünf Stunden dauern.
Erdogan wirft Israel Torpedierung der "Revolution" in Syrien vor
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel eine gezielte Spaltung Syriens vorgeworfen, um die "Revolution", die zum Sturz des Machthabers Baschar al-Assad geführt hat, zunichte zu machen. "Israel versucht, die Revolution vom 8. Dezember zu torpedieren, indem es ethnische und religiöse Konflikte schürt und Minderheiten in Syrien gegen die Regierung aufbringt", sagte Erdogan am Freitag auf einer internationalen Konferenz in der südtürkischen Stadt Antalya, zu der auch der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa angereist war.
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro mit starken Bauchschmerzen im Krankenhaus
Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist am Freitag mit starken Bauchschmerzen ins Krankenhaus eingeliefert worden. Wie ein Sprecher seiner Partei sagte, hatte der 70-Jährige bei einer Parteiveranstaltung im nordöstlichen Bundesstaat Rio Grande do Norte über Schmerzen geklagt. Er wurde in eine Klinik gebracht und dann mit einem Hubschrauber in ein größeres Krankenhaus verlegt. Die Schmerzen hängen demnach mit dem Messerangriff auf den rechtsradikalen Politiker im Jahr 2018 zusammen.
Selenskyj spricht jetzt von "mehreren hundert" Chinesen in Ukraine-Krieg
Im Ukraine-Krieg kämpfen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "mehrere hundert" Chinesen für Russland. "Wir haben Informationen, dass mindestens mehrere hundert chinesische Staatsangehörige als Teil der russischen Besatzungskräfte kämpfen", sagte Selenskyj am Freitag per Videoschalte bei einem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. "Das bedeutet, dass Russland eindeutig versucht, diesen Krieg zu verlängern - sogar unter Einsatz chinesischer Leben."
VdK-Präsidentin Bentele warnt vor Leistungseinschränkungen im Pflegebereich
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat vor Leistungseinschränkungen im Pflegebereich durch die erwartete schwarz-rote Bundesregierung gewarnt. "Sparen an dieser Stelle verschlechtert die Versorgung und belastet pflegende Angehörige noch stärker", erklärte Bentele am Freitag in Berlin. Sie forderte eine grundlegende Reform, um die Pflegeversicherung zu sanieren und zu stärken.
Wahl von Merz zum Bundeskanzler soll am 6. Mai stattfinden
Die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler soll am 6. Mai stattfinden. Das erfuhr AFP am Freitag aus Regierungskreisen in Berlin. Zuvor hatte bereits der Berliner "Tagesspiegel" diesen Termin für die Abstimmung im Bundestag genannt.
Ukraine-Gespräche: US-Sondergesandter Witkoff trifft in Russland erneut Putin
Im Ringen um eine Waffenruhe in der Ukraine hat der US-Sondergesandte Steve Witkoff erneut den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Der Kreml veröffentlichte am Freitag im Onlinedienst Telegram ein Video, das zeigt, wie Putin und Witkoff sich die Hand geben.
Bewährungsstrafen für Soldaten wegen Diebstahls bei Bundeswehr in Schleswig-Holstein
Das Amtsgericht Eckernförde in Schleswig-Holstein hat drei Soldaten wegen Diebstahls von Bundeswehrausrüstung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sie erhielten wegen Einbruchsdiebstahls Strafen zwischen einem Jahr und zwei Jahren auf Bewährung, wie eine Sprecherin des zuständigen Landgerichts Kiel am Freitag mitteilte. Ein vierter Angeklagter wurde verwarnt und erhielt eine Arbeitsauflage von 160 Stunden. Alle wurden nach Jugendstrafrecht verurteilt.
Kommandeurin von US-Stützpunkt auf Grönland nach Vance-Besuch gefeuert
Nach dem Besuch von US-Vizepräsident JD Vance auf Grönland ist die Kommandeurin des dortigen US-Militärstützpunktes gefeuert worden - weil sie sich vom Kurs von Präsident Donald Trump distanziert haben soll. Die für den Stützpunkt Pituffik zuständigen US-Weltraumstreitkräfte erklärten am Donnerstagabend (Ortszeit), die Militärführung habe das "Vertrauen" in die Führungsfähigkeiten der Offizierin Susannah Meyers verloren. "Kommandeure müssen sich an die höchsten Verhaltensstandards halten, insbesondere darin, in Erfüllung ihrer Pflicht unparteiisch zu bleiben."
Verfassungsschutzbericht: Bayerns Innenminister Herrmann sieht verschärfte Lage
Die Gefährdungslage in Bayern hat sich nach den Worten von Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) "spürbar verschärft". Die innere Sicherheit werde "in einem bisher nicht bekannten Ausmaß auf den Prüfstand gestellt", erklärte Herrmann am Freitag zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024. Die Gefahr durch Islamismus ist dem Bericht zufolge so hoch wie lange nicht. Russische Akteure versuchten außerdem, Desinformation und Propaganda zu verbreiten.
Treffen in Brüssel: Europäische Verbündete sagen Ukraine weitere Militärhilfe zu
Die europäischen Verbündeten haben der Ukraine weitere Unterstützung und mehr Waffen für deren Kampf gegen Russland zugesagt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein britischer Kollege John Healey hoben bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag in Brüssel auch die besondere Bedeutung der Luftverteidigung hervor. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth war dem Treffen virtuell zugeschaltet, ebenso wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Linken-Chefin fordert frühe Beteiligung bei Schuldenbremsen-Reform
Die Linkspartei hat eine frühe Beteiligung an einer Schuldenbremsen-Reform der künftigen Bundesregierung eingefordert. "Dieses Herumgetanze an der Linken vorbei wird für die nächsten vier Jahre nicht klappen", sagte Co-Parteichefin Ines Schwerdtner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Schwerdtner forderte für ihre Partei einen Platz in der von Union und SPD vereinbarten Expertenkommission zu dem Thema.
US-Sondergesandter Witkoff wird in Russland erneut Putin treffen
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff wird bei seinem Russland-Besuch an diesem Freitag erneut den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Bei dem Gespräch werde es unter anderem um "verschiedene Aspekte einer Regelung" der Ukraine-Frage gehen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nach einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Ein diplomatischer "Durchbruch" werde nicht erwartet.
Haftstrafe für ehemaligen Anwalt in Bayern wegen Betrugs mit Coronahilfen
Ein ehemaliger Rechtsanwalt aus Bayreuth ist wegen Betrugs mit Coronahilfen zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth sprach den 66-Jährigen des vorsätzlichen Subventionsbetrugs in 14 Fällen schuldig, wie eine Sprecherin des bayerischen Gerichts am Freitag mitteilte. Das Urteil fiel im Februar.
Haftstrafe f+re ehemaligen Anwalt in Bayern wegen Betrugs mit Coronahilfen
Ein ehemaliger Rechtsanwalt aus Bayreuth ist wegen Betrugs mit Coronahilfen zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth sprach den 66-Jährigen des vorsätzlichen Subventionsbetrugs in 14 Fällen schuldig, wie eine Sprecherin des bayerischen Gerichts am Freitag mitteilte. Das Urteil fiel im Februar.
CDU kündigt Sofortprogramm der neuen Regierung an - Rasche Abschiebeflüge geplant
Nach der geplanten Vereidigung Anfang Mai will die CDU mit der schwarz-roten Regierung noch vor der Sommerpause wichtige Themen anpacken. Generalsekretär Carsten Linnemann kündigte dafür ein Sofortprogramm an, Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei stellte rasche Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien in Aussicht. Auch in der SPD wurde am Freitag aufs Tempo gedrückt: Verteidigungsminister Boris Pistorius will den neuen Wehrdienst noch dieses Jahr einführen. Allerdings glaubt eine Mehrheit der Deutschen nicht, dass die neue Regierung einen echten "Politikwechsel" schafft.
Pentagon kürzt "verschwenderische" Ausgaben in Höhe von 5,1 Milliarden Dollar
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die Streichung "verschwenderischer" Ausgaben seines Ressorts im Volumen von 5,1 Milliarden Dollar (4,47 Milliarden Euro) bekanntgeben. Von den Kürzungen betroffen sind Verträge über Maßnahmen für Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI), für den Klimaschutz und den Schutz vor dem Coronavirus, wie Hegseth am Donnerstag (Ortszeit) in einem Video mitteilte. Auf der Streichlisten stehen ferner diverse Verträge über Beratungsdienste sowie ein Vertrag über Cloud-IT-Dienste.
Zollkonflikt: EU-Handelskommissar Sefcovic am Montag für Gespräche in Washington
EU-Handelskommissar Maros Sefcovic reist für Gespräche mit der US-Regierung von Präsident Donald Trump am Montag nach Washington. Sefcovic werde in der US-Hauptstadt "in gutem Glauben" versuchen, "Lösungen zu finden, die für uns alle von Vorteil sind", sagte ein Kommissionssprecher am Freitag in Brüssel. Es handelt sich um die dritte Reise des EU-Handelschefs in die USA seit Trumps Amtsantritt.
Juli-Chefin Brandmann: Neuanfang in der FDP nur mit neuem Personal möglich
Die Chefin der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale (Julis), Franziska Brandmann, hat für einen Umbruch in der Partei auch neues Personal an der Spitze gefordert. Ein Neubeginn sei nicht möglich, "wenn er aus Personen besteht, die schon vorher höchste Verantwortung in der Partei getragen haben", sagte Brandmann dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag.
Scholz reist kommenden Mittwoch zu Gespräch mit Tusk nach Warschau
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Mittwoch zu einem Kurzbesuch nach Warschau. Er werde dort im Rahmen eines gemeinsamen Mittagessens mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zusammenkommen, teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag weiter in Berlin mit.
Politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg um 70 Prozent gestiegen
Die politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. 2024 wurden 6813 Fälle registriert, was einem Anstieg von fast 70 Prozent entsprach, wie aus der am Freitag von Innenministerin Katrin Lange (SPD) und Polizeipräsident Oliver Stepien in Potsdam vorgestellten Statistik hervorgeht.
Geldstrafe für Beleidigung von Politikern auf Facebook in Baden-Württemberg
Das Landgericht Baden-Baden hat einen 49-Jährigen wegen der Beleidigung von mehreren Politikern auf Facebook zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er in neun Fällen, wie das Gericht in der baden-württembergischen Stadt am Donnerstagabend mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er im März 2023 auf der Plattform eine Darstellung veröffentlicht hatte, die an das Plakat der Kinofilmreihe "Der Pate" erinnerte.
Pistorius will neuen Wehrdienst noch in diesem Jahr in Kraft setzen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will mit dem neuen Wehrdienst noch in diesem Jahr starten. "Das entsprechende Gesetz ist weitgehend vorbereitet, es könnte noch dieses Jahr in Kraft treten", sagte er dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. Sein Ministerium könne "zügig einen Entwurf vorlegen". Pistorius gilt als Befürworter des schwedischen, auf Freiwilligkeit basierenden Wehrdienst-Modells. Der SPD-Politiker ist seit Anfang 2023 Verteidigungsminister und könnte auch in einer Koalition mit der Union das Amt fortführen.
CDU-Politiker Frei kündigt rasche Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien an
Nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit der SPD hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) baldige Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien angekündigt. "Der Koalitionsvertrag ermöglicht eine Wende in der Migrationspolitik", sagte Frei dem "Tagesspiegel" vom Freitag. Die Flüge sollen demnach "rasch" organisiert werden. "Wir werden schon vor dem Sommer erheblich mehr Menschen zurückweisen", kündigte Frei an.
Iran signalisiert vor Atom-Gesprächen mit den USA Bereitschaft zur Einigung
Vor den für das Wochenende geplanten Atom-Gesprächen mit den USA hat der Iran trotz des zunehmenden Drucks aus Washington Bereitschaft zu einer Einigung signalisiert. Teheran sei weit davon entfernt, eine Show abziehen und nur vor den Kameras zu reden, sondern strebe ein "echtes und faires" Abkommen an, erklärte ein hochrangiger Berater des geistlichen Oberhauptes Ayatollah Ali Chamenei am Freitag im Onlinedienst X. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi reise mit "voller Autorität für indirekte Verhandlungen" mit den USA in den Oman, wo die Gespräche stattfinden sollen.
Chinas Präsident Xi wirbt im Handelskonflikt mit USA um Zusammenarbeit mit EU
Im eskalierenden Handelskonflikt mit den USA setzt China auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Chinas Präsident Xi Jinping sagte am Freitag bei einem Treffen mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez in Peking, China und Europa sollten sich "gemeinsam gegen einseitige Schikanen wehren". Dies würde "ihre eigenen legitimen Rechte und Interessen schützen und internationale Fairness und Gerechtigkeit gewährleisten".
Gesetzentwurf zu Strafverschärfung bei K.O.-Tropfen im Bundesrat vorgelegt
Nordrhein-Westfalen hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf zu härteren Strafen für das Verabreichen von K.O.-Tropfen vorgestellt. Der am Freitag vorgelegte Entwurf sieht eine Mindeststrafe von fünf Jahren für den Einsatz der Tropfen bei Sexual- und Raubstraftaten vor. Abgestimmt werden soll über den Gesetzesantrag aber erst zu einem späteren Zeitpunkt, er wurde den Ausschüssen der Länderkammer zur Beratung zugewiesen.
Kreml: US-Sondergesandter Witkoff zu drittem Besuch in Russland eingetroffen
Vor dem Hintergrund einer Annäherung zwischen Washington und Moskau ist der US-Sondergesandte Steve Witkoff nach Angaben russischer Staatsmedien zu einem dritten Besuch in Russland eingetroffen. "Ja, ich kann bestätigen, dass er in Russland angekommen ist", zitierte die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. Gefragt nach einem möglichen Treffen zwischen Witkoff und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte Peskow demnach, der Kreml werde darüber informieren, wenn es dazu komme.
Urteil: Kita in Rheinland-Pfalz muss aggressives Kind vorläufig weiter betreuen
Eine rheinland-pfälzische Kita muss ein wegen Aggressionen auffälliges Kind vorerst weiter betreuen. Eine zivilrechtliche Kündigung reicht nicht, um das Kind von der Kita auszuschließen, wie das Verwaltungsgericht Koblenz am Freitag mitteilte. Es muss einen Verwaltungsakt geben. Ein Eilantrag der Eltern gegen die Kündigung hatte somit Erfolg. (Az.: 3 L 297/25.KO)
Irrtümlich abgeschobener Salvadorianer: Rückschlag für Trump vor Oberstem Gericht
In den Rechtsstreitigkeiten um Abschiebungen angeblicher Bandenmitglieder nach El Salvador hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump einen Rückschlag erlitten. Das Oberste Gericht der USA wies die Regierung am Donnerstag an, sich für die Freilassung eines irrtümlich in das zentralamerikanische Land abgeschobenen Mannes aus einem dortigen Gefängnis und für dessen Rückkehr in die USA einzusetzen.