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Vor Strafmaß-Verkündung in Schweigegeldaffäre: Trump kritisiert "illegitimen politischen Angriff"
In der Affäre um Schweigegeldzahlungen an eine ehemalige Pornodarstellerin hat der künftige US-Präsident Donald Trump die geplante Strafmaß-Verkündung noch vor seinem Amtsantritt als "illegitimen politischen Angriff" bezeichnet. "Dieser illegitime politische Angriff ist nichts anderes als eine Farce", schrieb Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Der Richter Juan Merchan hatte zuvor angekündigt, das Strafmaß gegen den Republikaner am 10. Januar bekanntzugeben.
Chiles Präsident Boric untermauert mit Besuch in Antarktis Gebietsansprüche
Der chilenische Präsident Gabriel Boric hat mit einer Reise in die Antarktis die Gebietsansprüche seines Landes in dem Gebiet untermauert. Der Besuch "ist die Bestätigung unseres Anspruchs auf Souveränität" in Teilen der Antarktis, sagte er am Freitag laut einer Übertragung im chilenischen Fernsehsender TVN. Es handele sich um einen "Meilenstein": "Es ist das erste Mal, dass ein chilenischer Präsident den Südpol besucht und über die chilenischen Antarktis-Ansprüche spricht", fügte Boric hinzu.
Tödlicher Angriff in Montenegro: Regierung will gegen illegalen Waffenbesitz vorgehen
Nach dem tödlichen Schusswaffen-Angriff in Montenegro hat die Regierung ein härteres Vorgehen gegen den illegalen Waffenbesitz im Land angekündigt. "Die Verfügbarkeit von Waffen ist maßlos und erschreckend und kann nicht mit Tradition gerechtfertigt werden", sagte Ministerpräsident Milojko Spajic am Freitag vor Journalisten. Besitzer illegaler Waffen haben demnach zwei Monate Zeit, diese abzugeben, ohne rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen.
Scholz zum Umgang mit Musk-Äußerungen zu deutscher Politik: "Cool bleiben"
Im Zusammenhang mit den persönlichen Angriffen des US-Techmilliardärs Elon Musk gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere deutsche Spitzenpolitiker setzt Scholz auf Gelassenheit. "Als Sozialdemokraten sind wir es seit dem vorletzten Jahrhundert gewöhnt, dass es reiche Medienunternehmer gibt, die sozialdemokratische Politik nicht schätzen – und mit ihrer Meinung auch nicht hinter dem Berg halten", sagte Scholz dem Magazin "Stern" (Samstag).
Strafmaß gegen Trump in Schweigegeldaffäre wird am 10. Januar verkündet
Zehn Tage vor seiner Vereidigung als US-Präsident wird gegen Donald Trump im Prozess um die Schweigegeldzahlung an einen Pornostar das Strafmaß verkündet - das voraussichtlich keine Gefängnisstrafe sein wird. Der New Yorker Richter Juan Merchan gab den 10. Januar als Termin am Freitag bekannt und erklärte zugleich, dass er nicht zur Verhängung einer Haftstrafe gegen den 78-Jährigen neige. Trumps Sprecher kritisierte die Entscheidung scharf und erklärte, sie verletze die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes der USA.
Richter: Strafmaß gegen Trump in Schweigegeldaffäre wird am 10. Januar verkündet
Zehn Tage vor seiner Vereidigung als US-Präsident wird Donald Trump das Strafmaß erfahren, das gegen ihn im Prozess wegen der Schweigegeldzahlung an einen Pornostar verhängt wird. Der New Yorker Richter Juan Merchan gab den Termin am Freitag bekannt und erklärte ferner, dass er nicht zur Verhängung einer Haftstrafe gegen den 78-Jährigen neige.
Trump verärgert über Trauerbeflaggung bei seiner Amtseinführung
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat sich verärgert darüber geäußert, dass die Flaggen bei seiner Amtseinführung am 20. Januar wegen des Todes des früheren Präsidenten Jimmy Carter auf Halbmast sein sollen. "Niemand will das sehen und kein Amerikaner kann darüber glücklich sein", schrieb Trump am Freitag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.
Republikaner Johnson als Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses wiedergewählt
Der vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump unterstützte Republikaner Mike Johnson ist als Vorsitzender des Repräsentantenhauses in Washington wiedergewählt worden. Der 52-jährige Abgeordnete aus Louisiana erhielt bei der Abstimmung am Freitag die nötige Mehrheit von 218 Stimmen der Abgeordneten. In seiner Antrittsrede bekannte sich Johnson zu Trumps Plänen, den Regierungsapparat in Washington drastisch zu verkleinern.
Republikaner Johnson als Sprecher des US-Repräsentantenhauses wiedergewählt
Der vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump unterstützte Republikaner Mike Johnson ist als Sprecher des Repräsentantenhauses in Washington wiedergewählt worden. Der 52-jährige Abgeordnete aus Louisiana erhielt bei der Abstimmung am Freitag die nötige Mehrheit von 218 Stimmen der Abgeordneten. Die Wahl Johnsons wurde möglich, nachdem zwei Republikaner, die zunächst gegen ihn votiert hatten, ihre Meinung änderten und ihm schließlich doch ihre Stimme gaben.
Bericht: ÖVP und SPÖ wollen Koalitionsgespräche in Österreich ohne Neos fortsetzen
Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche in Österreich zwischen der ÖVP, der SPÖ und den liberalen Neos wollen Konservative und Sozialdemokraten einem Bericht zufolge nun alleine weiter verhandeln. Wie die Nachrichtenagentur APA am Freitagabend unter Berufung auf ÖVP-Kreise meldete, wurde dies bereits am Nachmittag vereinbart. ÖVP und SPÖ verfügen nach der Nationalratswahl im September zu zweit über eine hauchdünne Mehrheit im Parlament in Wien.
Zivilschutz: Dutzende Tote im Gazastreifen - Hamas kündigt neue Verhandlungsrunde an
Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind am Freitag nach Angaben des Zivilschutzes in dem Palästinensergebiet dutzende Menschen getötet worden. Es seien "fast 30 Tote", unter ihnen Kinder und Frauen, geborgen worden, sagte der Sprecher der Zivilschutzbehörde, Mahmud Bassal. Israel meldete derweil neuen Beschuss aus dem Gazastreifen. Die Hamas kündigte an, dass die indirekten Verhandlungen mit Israel über eine Waffenruhe noch am Freitag wieder aufgenommen werden sollten.
Hamas: Gespräche über Gaza-Waffenruhe werden noch am Freitag wieder aufgenommen
Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über eine Waffenruhe im Gazastreifen sollen nach Angaben der islamistischen Palästinenserorganisation noch am Freitag wieder aufgenommen werden. Die Verhandlungen sollten in der katarischen Hauptstadt Doha geführt werden, erklärte die Hamas. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte die Unterhändler seines Landes nach Angaben seines Büros vom Donnerstag autorisiert, die Gespräche über eine Vereinbarung zur Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln fortzusetzen.
IT-Störung verzögert vorübergehend Einreisekontrolle an deutschen Flughäfen
Eine bundesweite IT-Störung hat am Freitag die Einreisekontrollen an deutschen Flughäfen vorübergehend erschwert. Wie Sprecher der Bundespolizei an den beiden größten Airports in Frankfurt am Main und München auf Anfrage sagten, handelte es sich um ein flächendeckendes technisches Problem. In Frankfurt mussten Beamte demnach einzelne Schritte der grenzpolizeilichen Abfertigung von Passagieren aus nicht zum Schengenraum gehörenden Staaten per Hand erledigen.
Besuch in Syrien: Baerbock und französischer Kollege fordern friedlichen Machtübergang
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat von der neuen islamistischen Führung in Syrien die Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen gefordert. Zusammen mit ihrem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot habe sie das Angebot der Europäischen Union unterbreitet, dabei mitzuhelfen, dass "das zukünftige Kapitel Syriens ein friedliches und freies wird", sagte Baerbock am Freitag in Damaskus nach einem Treffen mit dem neuen Machthaber Ahmed al-Scharaa. Europa werde jedoch "nicht Geldgeber neuer islamistischer Strukturen sein", warnte sie. Für Aufsehen sorgte, dass al-Scharaa der Ministerin den Handschlag verweigerte.
Erster Ministerrat: Frankreichs Premier Bayrou sieht Weg aus Instabilität
Frankreichs Premierminister François Bayrou sieht nach eigenen Angaben einen Weg aus der politischen Instabilität im Land. "Es gibt einen Weg", um aus "dieser Periode der Instabilität" herauszukommen, sagte Bayrou am Freitag zu seinen Ministern, wie aus seinem Umfeld verlautete. Der Weg sei sogar "besser definiert, als man denkt".
Baerbock in Syrien: Europa wird nicht Geldgeber neuer islamistischer Strukturen sein
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat von der neuen islamistischen Führung in Syrien die Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen gefordert. Zusammen mit ihrem französischen Kollegen Jean-Noël Barrot habe sie das Angebot der Europäischen Union unterbreitet, dabei mitzuhelfen, dass "das zukünftige Kapitel Syriens ein friedliches und freies wird", sagte Baerbock am Freitag in Damaskus nach einem Treffen mit dem neuen Machthaber Ahmed al-Scharaa. Europa werde jedoch "nicht Geldgeber neuer islamistischer Strukturen sein", warnte sie.
Unterstützung für die USA: Tschechische Botschaft in Syrien wiedereröffnet
Tschechien hat seine nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad geschlossene Botschaft in Damaskus wiedereröffnet. "Wir haben die Aktivitäten unserer Botschaft während der Weihnachtszeit wieder aufgenommen", sagte Tschechiens Außenminister Jan Lipavsky am Donnerstagabend im tschechischen Fernsehen.
Biden trifft am Montag Angehörige der Anschlagsopfer in New Orleans
US-Präsident Joe Biden wird am Montag New Orleans besuchen, um Angehörige der Opfer des Anschlags in der Neujahrsnacht zu treffen. Der Präsident und seine Frau Jill wollten gemeinsam mit den Familien trauern, teilte das Weiße Haus am Freitag mit. Bei der Auto-Attacke waren in der Neujahrsnacht in New Orleans 14 Menschen getötet und mehr als 30 weitere verletzt worden.
Meloni schließt Änderungen am Logo ihrer postfaschistischen Partei aus
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat ausgeschlossen, ein umstrittenes Symbol aus dem Logo ihrer postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) zu entfernen. "Die Flamme zu entfernen (...) stand nie auf der Tagesordnung", sagte Meloni am Freitag in einem Interview mit der Zeitung "Corriere della Sera" mit Blick auf die Flamme in den Farben Grün, Weiß und Rot der italienischen Flagge.
Baerbock und französischer Kollege dringen in Syrien auf friedlichen Machtübergang
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Kollege Jean-Noël Barrot sind am Freitag in Damaskus mit der neuen, islamistischen Führung zusammengetroffen. Beide wurden vom neuen syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa empfangen und drangen auf einen friedlichen und alle Bevölkerungsgruppen umfassenden Übergang. Zuvor besuchten die Außenminister das berüchtigte Saidnaja-Gefängnis nahe Damaskus.
Verhaftung von abgesetztem Präsidenten in Südkorea scheitert an Blockade durch Sicherheitsdienst
In Südkorea ist der Versuch der Behörden gescheitert, den abgesetzten Präsidenten Yoon Suk Yeol im Zusammenhang mit dessen versuchter Ausrufung des Kriegsrechts zu verhaften. "Die Sorge um die Sicherheit des Personals vor Ort führte zu der Entscheidung, den Verhaftungsversuch abzubrechen", erklärte das Büro für Korruptionsermittlungen (CIO) am Freitag. Demnach wurden die Ermittler vom Sicherheitsdienst des entmachteten Staatschefs, zu dem auch Soldaten gehören, an der Verhaftung gehindert. Inmitten der politischen Krise kündigte Seoul für Montag einen Besuch von US-Außenminister Antony Blinken an.
CDU-Sozialflügel warnt vor großer Koalition - FDP ruft Union zu Bündnis auf
Der Sozialflügel der CDU hat vor einer großen Koalition nach der Bundestagswahl gewarnt. "Mir fehlt schlicht die Phantasie, wie mit der SPD die notwendigen Korrekturen in der Außen- und Sicherheitspolitik umsetzbar sein sollen", sagte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, den Funke-Zeitungen vom Freitag. FDP-Generalsekretär Marco Buschmann forderte unterdessen die Union zu einem gemeinsamen Politikwechsel auf.
Finanzlobby mit Millionenausgaben führend unter Toplobbyisten in Deutschland
Banken, Versicherungen und die Fondsindustrie haben in den vergangenen drei Jahren nach einer Auswertung der Bürgerbewegung Finanzwende 40 Millionen Euro ausgegeben, um Gesetze in Deutschland zu beeinflussen. "Nicht Auto- oder Pharmalobby, sondern die Finanzlobby ist führend unter den Top-Lobbyisten Deutschlands", erklärte der Verein am Freitag. Finanzwende forderte strengere Regeln, etwa eine Offenlegungspflicht zu Lobbytreffen.
Überlastete Kommunen: Gemeindebund fordert von Bund "grundlegenden Kurswechsel"
Angesichts steigender finanzieller Belastungen der Kommunen hat der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, einen "grundlegenden Kurswechsel" von der Bundespolitik gefordert. "Das Finanzierungsdefizit der kommunalen Ebene beträgt rund 17 Milliarden Euro", sagte der CSU-Politiker am Freitag in Berlin. Viele Kommunen seien "nicht mehr in der Lage, ausgewogene Haushalte jetzt und in Zukunft darzustellen".
Koalitionsverhandlungen in Österreich geplatzt - Liberale Neos steigen aus
Nach mehrmonatigen Verhandlungen sind in Österreich die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, der SPÖ und den liberalen Neos geplatzt. Die Neos verkündeten am Freitag ihren Ausstieg aus den Gesprächen. Sie habe die Parteichefs von ÖVP und SPÖ, Karl Nehammer und Andreas Babler, sowie den Bundespräsidenten Alexander van der Bellen darüber informiert, "dass wir Neos die Verhandlungen zu einer möglichen Dreierkoalition gemeinsam mit Schwarz-Rot in der Rolle eines künftigen Regierungspartners nicht fortsetzen werden", sagte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz.
Debatte um Musk: FDP und Grüne bleiben vorerst auf Plattform X
Trotz zunehmender Kritik an der Einmischung des US-Milliardärs Elon Musk in die deutsche Politik bleiben die FDP und die Grünen seiner Plattform X vorerst treu. "Wir müssen als demokratische Partei dort sein, wo die Debatte stattfindet", sagte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Dazu gehört auch X mit Millionen von Nutzern in Deutschland."
Südkorea: Verhaftung von abgesetztem Präsidenten wegen Blockade durch Militäreinheit abgebrochen
In Südkorea ist eine Verhaftung des wegen der Ausrufung des Kriegsrechts suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol in dessen Residenz infolge einer Blockade durch Sicherheitskräfte gescheitert. "Die Sorge um die Sicherheit des Personals vor Ort führte zu der Entscheidung, den Verhaftungsversuch abzubrechen", erklärte das Büro für Korruptionsermittlungen (CIO) am Freitag. Die Vollstreckung des Haftbefehls sei "faktisch unmöglich" gewesen. Demnach kam es zu einer Konfrontation mit dem präsidialen Sicherheitsdienst und dessen Militäreinheit.
Behörden melden erneut höhere Verletztenzahl nach Anschlag von Magdeburg
Nach dem Anschlag mit einem Auto auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg haben die Behörden erneut eine höhere Zahl von Verletzten angegeben. Wie der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) am Freitag unter Berufung auf das Innenministerium von Sachsen-Anhalt berichtete, wurden bis Mittwoch 299 Verletzte registriert. Zuvor war von 235 Verletzten die Rede gewesen. Fünf Menschen starben bei dem Anschlag.
Südkorea: Festnahme von Präsident Yoon wegen Blockade durch Militäreinheit abgebrochen
In Südkorea ist eine Verhaftung des wegen der Ausrufung des Kriegsrechts suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol in dessen Residenz infolge einer Blockade durch Sicherheitskräfte gescheitert. "Die Sorge um die Sicherheit des Personals vor Ort führte zu der Entscheidung, den Verhaftungsversuch abzubrechen", erklärte das Büro für Korruptionsermittlungen (CIO) am Freitag. Die Vollstreckung des Haftbefehls sei "faktisch unmöglich" gewesen. Demnach kam es zu einer Konfrontation mit dem präsidialen Sicherheitsdienst und dessen Militäreinheit.
Baerbock zu Besuch bei neuer syrischer Führung in Damaskus eingetroffen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist zu einem Besuch bei der neuen syrischen Führung in Damaskus eingetroffen. Die Ministerin sei "soeben gelandet", teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Vor ihrer Abreise hatte Baerbock laut einer vom Außenamt veröffentlichten Mitteilung erklärt, die Reise sei "ein klares Signal an die Syrerinnen und Syrer: Ein politischer Neuanfang zwischen Europa und Syrien, zwischen Deutschland und Syrien ist möglich".
Baerbock und französischer Außenminister zu Besuch in Damaskus eingetroffen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Kollege Jean-Noël Barrot sind zu einem Besuch bei der neuen syrischen Führung in Damaskus eingetroffen. Das teilte das Außenministerium in Paris am Freitag mit. Baerbock und Barrot wollen demnach unter anderem Ahmad al-Scharaa treffen. Unter der Führung von dessen islamistischer Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS) war am 8. Dezember die Herrschaft des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad beendet worden.
Gerichtsmedizin bestätigt Suizid und Identität von Cybertruck-Fahrer in Las Vegas
Nach der Explosion eines Cybertruck des Autokonzerns Tesla in Las Vegas hat die gerichtsmedizinische Untersuchung bestätigt, dass der Fahrer sich zuvor in dem Wagen erschossen hatte. Das Autopsieergebnis bekräftige, dass der Insasse Suizid begangen habe, teilte die Polizei von Las Vegas am Donnerstag im Onlinedienst X mit. Außerdem sei bestätigt worden, dass es sich bei dem Fahrer um den 37-jährigen Matthew Livelsberger gehandelt habe.