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FDP will mit Themen Wirtschaft und Migration aus der Defensive kommen
Die FDP will im Bundestagswahlkampf mit den Themen Wirtschaftsbelebung und Migration aus der Defensive kommen. Die Partei stellte am Dienstag in Berlin ihre Wahlkampagne vor, die ganz auf den Vorsitzenden Christian Lindner zugeschnitten ist. "Wir sehen uns als die politische Kraft der Veränderung", sagte Lindner bei der Vorstellung. Generalsekretär Marco Buschmann gab als Ziel für die Wahl aus, "dass wir so stark werden, dass wir bei der Regierungsbildung gebraucht werden".
Experten: Integrationsklima in Deutschland positiv - aber schlechter als zuvor
Die Einstellung der Bevölkerung zu hier lebenden Migrantinnen und Migranten bleibt in der deutlichen Mehrheit positiv, aber mit leicht negativer Tendenz. Das geht aus dem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Integrationsbarometer 2024 des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) hervor. Die Bereitschaft, Menschen vor politischer Verfolgung oder Krieg Schutz zu gewähren, sei jedoch weiterhin groß.
Netanjahu erscheint in Korruptionsprozess erstmals vor Gericht in Tel Aviv
Erstmals seit Beginn eines Korruptionsprozesses gegen ihn vor mehr als vier Jahren ist Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu selbst vor Gericht erschienen. Am Dienstag sollte er in Tel Aviv in den Zeugenstand treten, um zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung zu beziehen. In dem Prozess werden Netanjahu Bestechung, Betrug und Verletzung des öffentlichen Vertrauens in drei verschiedenen Fällen vorgeworfen. Er ist der erste israelische Regierungschef, der sich einem Strafverfahren stellen muss.
Drei IS-Anhänger mit Anschlagsplan aus Hessen und Baden-Württemberg festgenommen
Ermittler haben drei Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus Hessen und Baden-Württemberg wegen des Verdachts einer konkreten Anschlagsvorbereitung festgenommen. Ihnen wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, wie das hessische Landeskriminalamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Zur Vorbereitung der Tat sollen sich die Männer unter anderem ein Sturmgewehr mit Munition beschafft haben.
UN-Ermittler hoffen nach Assad-Sturz auf Zugang zu Beweisen für Verbrechen in Syrien
Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hoffen UN-Ermittler, die seit Jahren Beweise für schreckliche Verbrechen in dem Land sammeln, auf den lang erhofften Zugang zu Opfern und Tatorten. "Die Beweise in Syrien sind nun endlich verfügbar", sagte der kanadische Staatsanwalt und Leiter des UN-Gremiums zu Syrien, Robert Petit, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.
Gewalt gegen Demonstranten: EU droht Georgien mit Sanktionen
Die Europäische Union hat der georgischen Regierung nach der Niederschlagung pro-europäischer Proteste mit Konsequenzen gedroht. Die EU-Außenminister würden am kommenden Montag in Brüssel "Maßnahmen prüfen", erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas am Dienstag in Brüssel. Damit sind mögliche Sanktionen gemeint.
CSU-Politiker Herrmann: Keine gut integrierten Syrer des Landes verweisen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich in der Debatte um den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien für eine differenzierte Betrachtungsweise ausgesprochen. "Selbstverständlich kommt niemand auf die Idee, jemanden, der hier schon selbstständig geworden ist, der einen Arbeitsplatz hat, jetzt wieder aus dem Land bringen zu wollen", sagte Herrmann am Montag im Deutschlandfunk. Diese Menschen seien "herzlich eingeladen, hier zu bleiben".
Taiwan meldet großes chinesisches Militärmanöver in Gewässern um die Insel
China hält nach Angaben aus Taiwan derzeit eine der bislang größten Militärübungen rund um die Insel ab. "Fast 90" Schiffe der chinesischen Marine und Küstenwache befänden sich in den Gewässern entlang der sogenannten ersten Inselkette, welche die japanische Präfektur Okinawa, Taiwan und die Philippinen miteinander verbindet, sagte am Dienstag ein hochrangiger taiwanischer Sicherheitsbeamter der Nachrichtenagentur AFP.
Neue Regierung in Brandenburg: SPD und BSW unterzeichnen Koalitionsvertrag
Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg ist am Dienstag der Koalitionsvertrag für die nächste Regierung unterzeichnet worden. Die Vorsitzenden von SPD und BSW, Dietmar Woidke und Robert Crumbach, setzten im Landtag in Potsdam ihre Unterschriften unter das Dokument. Am Mittwoch soll Woidke dann bei einer Landtagssitzung als Ministerpräsident wiedergewählt werden. Auch die neuen Ministerinnen und Minister sollen vereidigt werden.
Journalistenverband: 2024 weltweit 104 Medienvertreter getötet
In diesem Jahr sind laut der Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ) weltweit 104 Journalisten getötet worden, davon mehr als die Hälfte im Krieg im Gazastreifen. Wie die Organisation am Dienstag mitteilte, kamen dort innerhalb des Jahres 55 palästinensische Medienvertreter ums Leben. Viele Journalisten würden im Gazastreifen "absichtlich ins Visier" genommen, sagte IFJ-Chef Anthony Bellanger der Nachrichtenagentur AFP. Andere starben demnach, weil sie sich "zur falschen Zeit am falschen Ort" befanden.
Sitz in Geheimdienstgremium: Linkenpolitiker scheitert mit Klage in Karlsruhe
Die Organklage des Linken-Bundestagsabgeordneten André Hahn wegen seines Ausschlusses aus dem Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Eine Verletzung von Abgeordnetenrechten wurde nicht deutlich genug gemacht, wie das Gericht in Karlsruhe am Dienstag mitteilte. Seit der Auflösung der Linksfraktion im Dezember 2023 war Hahn nicht mehr zu den Sitzungen des Gremiums eingeladen worden. (Az. 2 BvE 1/24)
Söder will Schwarz-Grün im Bund nicht mittragen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will gegen eine mögliche schwarz-grüne Koalition im Bund ein Veto einlegen. "Am Ende entscheiden Parteien, ob es eine Koalition gibt. Die CSU ist eine Partei", sagte Söder am Montagabend in einem Podcast von Table.Briefings. Er hatte sich bereits wiederholt strikt gegen Schwarz-Grün gewandt, während CDU-Chef Friedrich Merz keine Option ausschließen möchte.
Bundesfinanzminister Kukies sieht Deutschlands Finanzen "gut im Griff"
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) sieht trotz des fehlenden Nachtragshaushalts für das laufende Jahr die Finanzen des Bundes "gut im Griff". "Wir wickeln den Haushalt ganz normal ab und sehen, dass die Einnahmen im Moment völlig ausreichen, um allen Verpflichtungen nachzukommen", sagte Kukies am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Ein Nachtrag für den laufenden Haushalt werde "wahrscheinlich" nicht mehr kommen.
SPD-Politiker Wiese kritisiert Debatte über Rückkehr von Syrien-Flüchtlingen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Überlegungen kritisiert, wie nach Deutschland geflüchtete Syrerinnen und Syrer zu einer möglichst schnellen Rückkehr in ihr Herkunftsland gebracht werden könnten. "Die Situation vor Ort ist nach wie vor sehr unübersichtlich", gab Wiese am Dienstag im Radiosender NDR Info zu bedenken.
Kanadas Premier Trudeau übersteht auch drittes Misstrauensvotum
Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat zum dritten Mal binnen drei Monaten ein Misstrauensvotum überstanden. Die Abgeordneten sprachen ihm am Montag (Ortszeit) mit 180 zu 152 Stimmen ihr Vertrauen aus. Damit scheiterte erneut der Versuch der Konservativen, vorgezogene Wahlen zu erreichen. Trudeaus Minderheitsregierung erhielt bei der Abstimmung die Unterstützung der linksgerichteten Neuen Demokratischen Partei (NDP), einer kleinen Fraktion, die mit den Liberalen des Regierungschefs verbündet ist.
Ex-Ampel-Fraktionen beraten diese Woche über Steuergesetz - FDP stellt Bedingungen
Die drei Fraktionen der früheren Ampel-Koalition wollen in dieser Woche einen Versuch unternehmen, um noch vor der Bundestagswahl gemeinsam im Bundestag steuerliche Entlastungen zu beschließen. Dazu seien für die kommenden Tage Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP vereinbart, sagte FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die FDP-Fraktion sei aber nicht bereit, das noch vor dem Koalitionsbruch von der "Ampel" vereinbarte Gesetz, das die Steuererleichterungen zum 1. Januar umsetzen soll, ohne Veränderungen zu beschließen.
Tausende in Syrien strömen nach Assads Sturz zu Gefängnis und suchen nach Angehörigen
Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien sind zahlreiche Menschen zum berüchtigten Gefängnis Saidnaja geströmt, um nach teils seit Jahren inhaftierten Angehörigen zu suchen. Wie AFP-Journalisten berichteten, versammelten sich bis Montagabend tausende Menschen vor der mehrstöckigen Haftanstalt nördlich der Hauptstadt Damaskus. Unterdessen kündigte der Anführer der siegreichen Islamisten, Mohammed al-Dscholani, an, eine Liste der an Folter beteiligten Ex-Beamten zu veröffentlichen. Er traf sich auch mit dem noch amtierenden Regierungschef Mohammed al-Dschalali zu einem Gespräch über die Machtübergabe.
Macron empfängt Parteispitzen zu Gesprächen über Regierungsbildung
Der französische Präsident Emmanuel Macron empfängt am Dienstag die Spitzen mehrerer Parteien im Elysée-Palast, um über die Bildung einer neuen Regierung zu beraten. Für 14.00 Uhr werden die Vorsitzenden und Fraktionschef aller im Parlament vertretenen Parteien mit Ausnahme der rechtspopulistischen RN und der linkspopulistischen LFI im Elysée-Palast erwartet.
Bundespräsident Steinmeier reist nach Nigeria, Südafrika und Lesotho
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bricht am Dienstag zu einer fünftägigen Reise nach Nigeria, Südafrika und ins Königreich Lesotho auf. Erste Station ist Nigeria, wo Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamts in der Hauptstadt Abuja Staatschef Bola Tinubu sowie den Vorsitzenden der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas), Omar Touray, treffen wird. Anschließend werde der Bundespräsident in Lagos unter anderem mit Wirtschaftsvertretern zusammenkommen.
Dutzende Nobelpreisträger sprechen sich gegen Kennedy als US-Gesundheitsminister aus
77 Nobelpreisträger haben sich am Montag in einem offenen Brief gegen die Nominierung des Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. als US-Gesundheitsminister in der künftigen Regierung des designierten Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. In Anbetracht von Kennedys Vorgeschichte würde seine Beauftragung mit der Leitung des US-Gesundheitsministeriums "die Gesundheit der Bevölkerung gefährden", erklären die Preisträger aus den Bereichen Medizin, Chemie, Physik und Wirtschaft.
Deutschland und Großbritannien unterzeichnen Aktionsplan gegen Schleuser
Deutschland und Großbritannien wollen gemeinsam stärker gegen Schleuserkriminalität vorgehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre britische Kollegin Yvette Cooper unterzeichneten am Montag in London einen gemeinsamen Aktionsplan, der eine Reihe von Maßnahmen vorsieht. Die richten sich nach Angaben von Faesers Ministerium vor allem gegen die Schleusung von Migranten mit Schlauchbooten von Frankreich über den Ärmelkanal nach Großbritannien. Die logistischen Vorbereitungen dafür erfolgen laut Ministerium oftmals in Teilen in Deutschland.
Macron kündigt Gespräche zur Bildung einer "Regierung des nationalen Interesses" an
Der französische Präsident Emmanuel Macron strebt nach dem vorzeitigen Ende der Regierung ein breites Parteienbündnis an. Macron habe für Dienstag zu parteiübergreifenden Gesprächen eingeladen, um "eine Regierung des nationalen Interesses zu bilden oder zu ermöglichen", erklärte der Elysée-Palast am Montag. Zu den Gesprächen seien diejenigen eingeladen worden, die sich auf eine "Kompromissgrundlange begeben" hätten, hieß es weiter - damit scheinen die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) und die linkspopulistische La France Insoumise (LFI) von den Gesprächen ausgeschlossen.
Netanjahu lehnt Beendigung des Gaza-Krieges zum jetzigen Zeitpunkt ab
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Beendigung des Gaza-Kriegs zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Wenn wir den Krieg jetzt beenden, dann wird die Hamas zurückkommen, sich erholen und uns wieder angreifen", sagte Netanjahu am Montag auf einer Pressekonferenz in Jerusalem. Die "Katastrophe vom 7. Oktober" dürfe sich nicht wiederholen, dafür habe Israel gekämpft, ebenso wie für die Rückkehr der Geiseln. Netanjahu bekräftigte, die "Vernichtung" der Hamas sei das Ziel Israels, und dieses Ziel sei noch nicht erreicht worden.
Multinationale Organisation OPCW mahnt Syrien zur Sicherung seiner Chemiewaffen
Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat die syrischen Behörden nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad aufgefordert, die Chemiewaffen in dem Land abzusichern. Die OPCW habe Syrien auf die "höchstrangige Bedeutung der Gewährleistung der Sicherheit und Sicherung aller Materialien und Einrichtungen im Zusammenhang mit chemischen Waffen" hingewiesen, erklärte die Organisation am Montag. Die Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) sagte zu, diese Waffen vor dem Zugriff "verantwortungsloser Hände" zu sichern.
UNO: Israels Vorrücken in Pufferzone zu Syrien verletzt internationales Abkommen
Das Vorrücken der israelischen Armee in die Pufferzone zu Syrien auf den Golanhöhen verletzt nach Angaben der UNO das 1974 zwischen beiden Staaten geschlossene Abkommen. Nach wie vor sei die israelische Armee an drei Orten in der entmilitarisierten Zone präsent, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Montag am UN-Hauptsitz in New York. Die UNO habe die israelischen Vertreter darauf hingewiesen, dass dies "eine Verletzung des Entflechtungsabkommen von 1974" bedeute.
Oppositionsführer Mahama gewinnt Präsidentschaftswahl in Ghana
In Ghana hat der Oppositionsführer und ehemalige Präsident John Mahama die Präsidentschaftswahl gewonnen. "Ich habe die besondere Ehre (...), seine Exzellenz John Dramani Mahama zum Sieger zu erklären", erklärte der Vorsitzende der Wahlkommission, Jean Mensa, am Montag. Mahama gewann demnach mit 56 Prozent der Stimmen gegen Vizepräsident Mahamudu Bawumia von der regierenden Neuen Patriotischen Partei (NPP), der den offiziellen Ergebnissen zufolge auf 41 Prozent kam.
Mehrere europäische Länder setzen nach Sturz Assads Asyl-Entscheidungen aus
Ebenso wie Deutschland legen auch andere europäische Länder nach dem Sturz des syrischen Machthabers Bassar al-Assad ihre Asyl-Entscheidungen für Syrerinnen und Syrer vorerst auf Eis. Schweden, Norwegen, Dänemark und Großbritannien gaben am Montag bekannt, ihre Entscheidungen zu Asylanträgen und Abschiebungen vorerst auszusetzen. Österreich kündigte hingegen einen Abschiebeplan für syrische Flüchtlinge an.
Suche nach Vermissten: Tausende in Syrien strömen nach Assads Sturz zu Gefängnis
In Syrien sind nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad zahlreiche Menschen zum berüchtigten Gefängnis Saidnaja geströmt, um nach teils seit Jahren inhaftierten Angehörigen zu suchen. Wie AFP-Journalisten berichteten, versammelten sich bis Montagabend tausende Menschen vor der mehrstöckigen Haftanstalt nördlich der Hauptstadt Damaskus. Unterdessen traf sich der Anführer der siegreichen Islamisten, Mohammed al-Dscholani, mit dem noch amtierenden Regierungschef Mohammed al-Dschalali zu einem Gespräch über die Machtübergabe.
Österreich ermöglicht vollständigen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens
Rumänien und Bulgarien können voraussichtlich zum 1. Januar vollständig dem europäischen Schengenraum ohne Grenzkontrollen beitreten. Österreich will dafür am Donnerstag bei einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel den Weg freimachen, wie die Regierung in Wien am Montag mitteilte. Wegen des österreichischen Widerstands waren Rumänien und Bulgarien bisher nur Teil-Mitglieder im Schengenraum.
Österreich setzt Familiennachzug für Syrer aus - und bereitet Abschiebungen vor
Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien hat die österreichische Regierung einen Abschiebeplan für im Land lebende syrische Flüchtlinge angekündigt. Es werde nun ein "geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien ausgearbeitet", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) der "Bild"-Zeitung in einem am Montag veröffentlichten Interview.
Außenamt sieht "gigantische Aufgabe" in Syrien - und setzt auf Kontakte ins Land
Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad sucht die Bundesregierung das Gespräch mit allen politischen Kräften, die für eine Neuordnung Syriens wichtig werden könnten. "Wir haben alle unsere Kontakte nach Syrien hinein aktiviert und sprechen mit den relevanten Akteuren", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Die Stabilisierung werde angesichts der "vielen unterschiedlichen Akteure und Gruppen" in Syrien eine "gigantische Aufgabe", räumte er ein.
Debatte um Umgang mit Syrern in Deutschland - Amt setzt Asylentscheidungen aus
Mehr als 970.000 Menschen aus Syrien leben in Deutschland, viele von ihnen haben hierzulande Schutz vor dem brutalen Krieg in ihrer Heimat gefunden. Der Sturz von Machthaber Baschar al-Assad hat eine Debatte über den künftigen Umgang mit syrischen Schutzsuchenden angestoßen. Unionspolitiker äußerten am Montag die Erwartung, dass sie nach Syrien zurückkehren, sollte es die Lage dort zulassen. Die Bundesregierung will angesichts der unklaren Entwicklung aber noch keine Neubewertung vornehmen.