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Merz bietet Regierung Unterstützung in Russland-Politik an
Der Oppositionsführer im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), hat der Bundesregierung angesichts des Kriegs in der Ukraine die Unterstützung seiner Fraktion in Aussicht gestellt. "Wir bieten Ihnen umfassende konkrete Hilfe und Unterstützung an", sagte Merz am Sonntag im Bundestag an die Adresse von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Merz verband sein Angebot mit einer Aufforderung an die Bundesregierung: Diese müsse mit der Union darüber beraten, wie die zu erwartende Neuverschuldung infolge der krisenbedingten Mehrausgaben gestemmt werden könne.
Baerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. "Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt", sagte Baerbock in der Sondersitzung des Bundestags zur russischen Invasion in der Ukraine. "Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht."
Scholz: Importabhängigkeit von einzelnen Energielieferanten überwinden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine die Notwendigkeit einer unabhängigeren Energieversorgung in Deutschland betont. "Wir werden umsteuern, um unsere Importabhängigkeit von einzelnen Energielieferanten zu überwinden", sagte Scholz am Sonntag im Bundestag. Eine verantwortungsvolle Energiepolitik sei nicht nur entscheidend für Wirtschaft und Klima, "sondern entscheidend auch für unsere Sicherheit".
Mehr als 156.000 Menschen seit Kriegsbeginn aus der Ukraine nach Polen eingereist
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben nach Angaben aus Warschau mehr als 156.000 Menschen aus der Ukraine die Grenze zu Polen überquert. "Allein gestern wurde eine Rekordzahl von Menschen abgefertigt", erklärte der polnische Grenzschutz am Sonntag bei Twitter. Rund 77.300 seien am Samstag aus der Ukraine nach Polen eingereist.
Scholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet werden, sagte Scholz am Sonntag im Bundestag. Er ergänzte: "Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren."
Scholz: Wir müssen Putin von seinem Kriegskurs abbringen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu einer internationalen Kraftanstrengung aufgerufen, um Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Es sei nun der "Handlungsauftrag, Putin von seinem Kriegskurs abzubringen", sagte Scholz am Sonntag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Scholz rechtfertigte die Entscheidung seiner Regierung, der Ukraine Verteidigungswaffen zu liefern: "Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben."
Bundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert. "Der Deutsche Bundestag und die Menschen in unserem Land stehen fest an der Seite der freien und demokratischen Ukraine", sagte Bas am Sonntag. Sie sprach von einer "historischen Ausnahmesituation. Der im Bundestag anwesende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Applaus begrüßt.
Finnland und Dänemark sperren Luftraum für russische Flugzeuge
Nach mehreren weiteren EU-Staaten haben auch Finnland und Dänemark die Sperrung ihres Luftraums für russische Flugzeuge angekündigt. Helsinki "bereitet sich darauf vor, den Luftraum für den russischen Flugverkehr zu sperren", erklärte Verkehrsminister Timo Harraka in der Nacht zum Sonntag bei Twitter. Auch Kopenhagen werde "seinen Luftraum für russische Flugzeuge schließen", erklärte der dänische Außenminister Jeppe Kofod bei Twitter. Er werde beim Treffen der EU-Außenminister am Sonntag "auf ein EU-weites Verbot drängen".
Nouripour: Grüne stehen geschlossen hinter Maßnahmen gegen Russland
Die Grünen stehen nach den Worten ihres Parteichefs Omid Nouripour geschlossen hinter den Waffenlieferungen an die Ukraine und den Sanktionsmaßnahmen gegen Russland. "Wir sind die Friedenspartei in Deutschland", sagte Nouripour am Sonntag vor einer Sondersitzung des Bundestags in Berlin. "Gerade deswegen stehen wir zu Artikel 51 der UN-Charta", der das Recht zur Selbstverteidigung festlegt. "Wir unterstützen das", betonte der Grünen-Vorsitzende.
Google setzt finanzielle Nutzung seiner Plattformen für russische Staatsmedien aus
Google hat wegen des Ukraine-Kriegs die finanzielle Nutzung seiner Plattformen durch russische Staatsmedien eingeschränkt. Diese könnten dort nun kein Geld mehr verdienen, teilte der US-Internetkonzern am Samstag mit. Zuvor hatten bereits die zum Google-Konzern gehörenden Unternehmen Youtube und Facebook ähnliche Schritte angekündigt. "Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine setzen wir die Monetarisierung russischer staatlich finanzierter Medien auf unseren Plattformen aus", erklärte ein Google-Sprecher.
Selenskyj bedankt sich für Waffenlieferungen von "Anti-Kriegs-Koalition"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für die Bildung einer internationalen "Koalition" zur Unterstützung seines Landes und erste Waffenlieferungen bedankt. "Wir erhalten Waffen, Medikamente, Lebensmittel, Treibstoff, Geld", sagte Selenskyj in einem Video, das am Sonntag in den Online-Netzwerken verbreitet wurde. "Eine starke internationale Koalition hat sich gebildet, um die Ukraine zu unterstützen, eine Anti-Kriegs-Koalition", fügte Selenskyj hinzu.
Chinas Botschafter verschiebt Evakuierungen aus der Ukraine
Chinas Botschaft hat ihre Unterstützung für die Ausreise chinesischer Staatsbürger aus der Ukraine vorläufig wieder eingestellt. Derzeit sei die Lage für eine Ausreise zu unsicher, erklärte Botschafter Fan Xianrong am Sonntag auf dem chinesischen Kurzbotschaftendienst WeChat. Sobald die Sicherheitsbedingungen wieder erfüllt seien, würden die Evakuierungen wieder beginnen.
Russische Armee dringt in zweitgrößte ukrainische Stadt Charkiw vor
Die russische Armee ist nach ukrainischen Angaben bis ins Zentrum der zweitgrößten Stadt Charkiw vorgedrungen. Die Kämpfe dauerten an, erklärte der Gouverneur der gleichnamigen Region im Nordosten der Ukraine, Oleg Sinegubow, am Sonntag auf Facebook. Er rief die rund 1,4 Millionen Einwohner auf, ihre Häuser nicht zu verlassen. Im Süden der Ukraine kesselte die russische Armee nach eigenen Angaben zwei große Städte ein.
Ampel-Fraktionen und Union fordern gemeinsam mehr Unterstützung für Ukraine
In einem gemeinsamen Entschließungsantrag für den Bundestag fordern die Koalitionsfraktionen und die Union weitere Unterstützung für die Ukraine - finanziell und humanitär, aber auch militärisch. Die Bundesregierung solle "prüfen, ob weitere militärische Ausrüstungsgüter der Ukraine zur Verfügung gestellt werden können", heißt es in dem Antrag, der AFP vorliegt und der am Sonntag in der Sondersitzung des Bundestags beschlossen werden soll.
Selenskyj wirft Russland Beschuss von Wohngebieten in der Ukraine vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den russischen Truppen vorgeworfen, auch Wohngebiete in der Ukraine zu beschießen. "Die letzte Nacht war hart, wieder Schüsse, wieder Bombardierungen von Wohngebieten, von ziviler Infrastruktur", sagte er am Sonntag in einem in den Online-Netzwerken veröffentlichten Video. Es gebe nichts, "was die Besatzer nicht als legitimes Ziel betrachten".
Kreml zeigt sich erneut zu Verhandlungen mit Kiew in Belarus bereit
Der Kreml hat sich erneut zu Verhandlungen mit der Ukraine in Belarus bereit erklärt. Eine russische Delegation aus Vertretern des Verteidigungs- und Außenministeriums sowie der Präsidialverwaltung sei für Gespräche mit Kiew im belarussischen Gomel eingetroffen, zitierten russische Nachrichtenagenturen am Sonntag Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Behörden: Russische Armee bis ins Zentrum von Charkiw vorgedrungen
Der russischen Armee ist nach ukrainischen Angaben bis ins Zentrum der zweitgrößten Stadt Charkiw vorgedrungen. Die Kämpfe dauerten an, erklärte der Gouverneur der gleichnamigen Region, Oleg Sinegubow, am Sonntag auf Facebook. Er rief die rund 1,4 Millionen Einwohner auf, ihre Häusern nicht zu verlassen.
Nordkorea testet offenbar erneut Rakete
Nordkorea hat offenbar erneut eine Rakete abgefeuert. "Nordkorea hat ein nicht identifiziertes Geschoss gen Osten abgefeuert" erklärte das südkoreanische Militär am Sonntag. Nach Angaben eines Sprechers des japanischen Verteidigungsministeriums handelte es sich vermutlich um eine ballistische Rakete.
Entwicklungsministerin ruft zum Protest gegen den Ukraine-Krieg auf
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Menschen zum Protest gegen den Ukraine-Krieg ermuntert. "Wir sind schockiert von dem, was gerade nur wenige Flugstunden entfernt in der Ukraine passiert. Aber wir sind nicht sprachlos", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). "Viele Menschen gehen auf die Straße, um für Frieden, Freiheit und Demokratie zu demonstrieren - übrigens auch in Russland."
Trump begeistert seine Anhänger bei Konservativen-Konferenz in Florida
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat mit seinem Auftritt auf der Konferenz der amerikanischen Konservativen CPAC gezeigt, dass rechts der politischen Mitte im Land weiterhin kaum ein Weg an ihm vorbei führt. Seine 86 Minuten lange Rede am Samstag (Ortszeit) bei der Veranstaltung in Orlando, Florida, wurde von lautem Applaus begleitet. Eine häufige Banderole in den Reihen der Zuhörer: "Trump 2024" in Anlehnung an eine mögliche erneute Kandidatur des 75-Jährigen bei der nächsten Präsidentschaftswahl.
Russland setzt Angriff fort - Ukrainer leisten heftigen Widerstand
Russland hat in der Nacht zum Sonntag den Vormarsch seiner Truppen in der Ukraine fortgesetzt, stieß aber weiter auf heftigen Widerstand. In Kiew warnten die Sirenen erneut vor russischen Luftangriffen. Den Streitkräften sei befohlen worden, "die Offensive aus allen Richtungen zu erweitern", teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Nach US-Angaben kommen die Russen aber langsamer voran, als erwartet. Die westlichen Staaten beschlossen indes weitere Sanktionen, um Russland wirtschaftlich erheblich zu schaden.
Pentagon: Russische Truppen treffen in Ukraine auf unerwartet heftigen Widerstand
Die russischen Truppen treffen bei ihrem Vormarsch in der Ukraine nach Angaben der US-Regierung auf unerwartet heftigen Widerstand. "Wir haben Anzeichen dafür, dass die Russen zunehmend frustriert sind, weil sie in den letzten 24 Stunden, insbesondere in den nördlichen Teilen der Ukraine, nicht vorankommen", sagte ein Vertreter des Pentagons am Samstag.
Japanischer Milliardär spendet knapp acht Millionen Euro an Ukraine
Der japanische Unternehmer und Milliardär Hiroshi Mikitani hat wegen des russischen Einmarschs eine Spende an die Ukraine in Höhe von knapp acht Millionen Euro angekündigt. "Meine Gedanken sind bei Ihnen und dem ukrainischen Volk", schrieb Mikitani am Sonntag in einem Brief an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Er gebe eine Milliarde Yen für humanitäre Hilfe für ukrainische "Opfer der Gewalt".
Polen fordert mehr Nato-Truppen und höhere Verteidungsausgaben in der EU
Polen hat angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine die Stationierung weiterer Nato-Truppen bei sich und eine Verdopplung der Verteidigungsausgaben in der EU gefordert. "Das nächste Ziel (Russlands) könnten die baltischen Staaten, Polen, Finnalnd oder andere Länder der Ostflanke sein", sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). "(Russlands Präsident Wladimir) Putin will das Russische Reich wiederherstellen. Das muss uns allen Sorge bereiten."
Macron fordert in Telefonat mit Lukaschenko Abzug russischer Truppen aus Belarus
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in einem Telefonat mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko den Abzug der russischen Truppen aus dessen Land gefordert. Belarus sollte kein Komplize Russlands bei dessen Krieg gegen die Ukraine sein, sagte Macron nach Angaben des Elysée-Palasts in dem Gespräch am Samstag. Belarus - genau wie die Urkaine - dürfe nicht zu einem "Vasall" Russlands verkommen.
Youtube setzt Möglichkeit von Werbeeinnahmen für russische Sender aus
Russische Medien wie der Sender RT können nun mit Videos auf der Video-Plattform Youtube kein Geld mehr verdienen. Ein Sprecher des Tochter-Unternehmens des Google Konzerns kündigte diese Sanktion am Samstag unter Verweis auf die "außergewöhnlichen Umstände in der Ukraine" an. Youtube-Kanäle verdienen Geld durch Werbung, die Nutzern beim ansehen der Videos eingeblendet wird.
Umstrittener Chelsea-Besitzer Abramowitsch gibt wegen Ukraine-Krieg Vereinsführung ab
Der russische Oligarch und Besitzer des Londoner Fußballclubs FC Chelsea, Roman Abramowitsch, hat wegen des russischen Einmarsch in die Ukraine die Vereinsführung abgegeben. "Ich habe Treuhändern der Wohltätigkeitsstiftung von Chelsea die Verantwortung und Fürsorge für den FC Chelsea übertragen", erklärte der Geschäftsmann am Samstagabend. Laut einem Bericht der Zeitung "The Telegraph" bleibt Abramowitsch Eigentümer und will den Verein nicht verkaufen.
Westliche Verbündete schließen russische Banken aus Swift aus
Als Reaktion auf die fortgesetzten Angriffe Russlands in der Ukraine haben die westlichen Verbündeten den Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift und weitere Sanktionen unter anderem gegen die russische Zentralbank beschlossen. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Samstagabend in Berlin mit. Die Beschlüsse wurden demnach von den USA, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, der EU-Kommission und Deutschland getroffen.
Bundesregierung bereitet Sperrung des Luftraums für russische Flugzeuge vor
Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine bereitet die Bundesregierung eine Sperrung des deutschen Luftraums für russische Flugzeuge vor. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) befürworte diesen Schritt, teilte eine Sprecherin des Ministeriums für Digitales und Verkehr am Samstagabend mit. Wissing habe die Anordnung getroffen, "alles hierfür vorzubereiten". Die Lufthansa wird zudem in den kommenden sieben Tagen den russischen Luftraum nicht mehr nutzen.
Athleten Deutschland fordert Ausschluss von Russland und Belarus aus dem Weltsport
Der Verein Athleten Deutschland fordert nach Russlands Angriff auf die Ukraine den vollständigen Ausschluss des Riesenreichs sowie des Verbündeten Belarus aus dem Weltsport. "Obwohl der Angriffskrieg nun seit einigen Tagen andauert, blieb ein konsequentes Vorgehen internationaler Verbände weitestgehend aus", monierten die Athleten am Samstagabend in einer Stellungnahme.
NGO: Bereits mehr als 3000 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demos in Russland
Bei Protesten gegen die russische Invasion in der Ukraine sind in Russland nach Angaben von Bürgerrechtlern bereits mehr als 3000 Menschen festgenommen worden. Seit Donnerstag habe es mindestens 3052 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demonstrationen gegeben, erklärte die Nichtregierungsorganisation OVD-info am Samstagabend. Allein am Samstag wurden demnach mindestens 467 Demonstranten abgeführt. Trotz eines strikten Demonstrationsverbots gehen seit Tagen immer wieder Menschen in Russland aus Protest gegen die Invasion auf die Straße.
EU-Außenminister beraten Sonntag über russische Invasion in Ukraine
Vor dem Hintergrund lauter werdender Forderungen Kiews nach mehr militärischer Unterstützung und schärferen Sanktionen gegen Russland treffen sich die EU-Außenminister am Sonntag zu einer Videokonferenz. Brüsseler Diplomaten zufolge sollen die Beratungen über den Angriff Russlands auf die Ukraine um 18.00 Uhr beginnen.
Bundesregierung liefert Waffen an Ukraine
Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine liefert Deutschland nach langem Zögern nun doch Waffen an das Land. Aus Beständen der Bundeswehr werden 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen geliefert, wie die Bundesregierung am Samstagabend mitteilte. "Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es sei Deutschlands "Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin". Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Entscheidung.
Russland ordnet Vormarsch in der Ukraine "aus allen Richtungen" an
Russland hat einen Vormarsch seiner Truppen in der Ukraine "aus allen Richtungen" angeordnet. Den Streitkräften sei befohlen worden, "die Offensive aus allen Richtungen zu erweitern", teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag mit. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko verhängte eine strikte Ausgangssperre. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, sein Land werde sich Russland nicht ergeben. Die Bundesregierung genehmigte erstmals Waffenlieferungen an die Ukraine. Auch im Streit um einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift lenkt Deutschland offenbar ein.
Bundesregierung liefert Waffen aus Bundeswehr-Beständen an Ukraine
Deutschland schickt 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Bundeswehr-Beständen an die Ukraine. Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte am Samstagabend mit, die Waffen sollten so schnell wie möglich geliefert werden, um die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte, es sei Deutschlands "Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin". Regierungskreisen zufolge darf Estland außerdem Waffen aus DDR-Altbeständen an die Ukraine liefern.
Proteste rund um die Welt gegen russischen Angriffskrieg in der Ukraine
Rund um die Welt sind am Samstag erneut zahllose Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu demonstrieren und den Menschen in dem angegriffenen Land ihre Solidarität zu bekunden. Vor dem Europa-Hauptquartier der Vereinten Nationen in Genf versammelten sich rund 1000 Menschen vor einem Denkmal für die zivilen Opfer von Kriegen.
Deutschland bei Russland-Sanktionen für "gezielte" Einschränkung von Swift
Die Bundesregierung hat sich wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine für eine "gezielte und funktionale" Einschränkung des internationalen Zahlungssystems Swift ausgesprochen. Es werde "mit Hochdruck" daran gearbeitet, wie eine Abkopplung Russlands von Swift so eingegrenzt werden könne, "dass sie die Richtigen trifft", erklärten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) am Samstag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor an die EU appelliert, zusätzlich zu den bereits beschlossenen Sanktionen Russland vom Swift-System auszuschließen.
Frankreich rechnet mit baldiger Einigung auf Ausschluss Russlands aus Swift
Frankreich rechnet mit einer baldigen Einigung der EU-Staaten auf den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Die EU-Kommission habe Kontakte zu anderen Ländern aufgenommen, die Gas liefern können, etwa zu Katar, den USA, Nigeria und Algerien, hieß es am Samstag im Elysée. "Es gibt keine Blockade, nur eine nützliche Debatte", betonte der Elysée.
Kiew verhängt vollständige Ausgangssperre bis Montag
In Kiew haben die Behörden eine vollständige Ausgangssperre bis zum kommenden Montag verhängt. Die Ausgangssperre gelte zwischen Samstag um 17.00 Uhr (Ortszeit; 16.00 Uhr MEZ) und 08.00 Uhr am Montag, erklärte die ukrainische Hauptstadtverwaltung im Messengerdienst Telegram. "Alle Zivilisten, die während der Ausgangssperre auf den Straßen sind, werden als Mitglieder von Sabotagegruppen des Feindes betrachtet."