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Koalitionsverhandlungen: Grüne kritisieren "Frontalangriff auf den Klimaschutz"
Die Grünen haben die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Klima und Energie in den Koalitionsgesprächen von Union und SPD scharf kritisiert. "Wenn die Berichte aus den Koalitionsverhandlungen zutreffen, planen CDU, CSU und SPD einen Frontalangriff auf den Klimaschutz", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Es werde darüber verhandelt, das Heizungsgesetz "zu entkernen, das Deutschlandticket zu verteuern, den Kohleausstieg hinauszuzögern und neue Gasförderung im Inland zu ermöglichen", kritisierte Dröge.
Baerbock betont internationale Zusammenarbeit beim Klimaschutz
Angesichts aktueller geopolitischer Herausforderungen hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit beim Klimaschutz und die Rolle von Plattformen wie der UN-Klimakonferenz betont. Dadurch könnten "alte Klüfte" überwunden und neue Lösungen gefunden werden, sagte die Ministerin am Mittwoch zum Auftakt des zweiten Tags des Petersberger Klimadialogs in Berlin.
Hochrangige Vertreter aus rund 40 Staaten beginnen Petersberger Klimadialog
Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus rund 40 Staaten sind am Dienstag in Berlin zum Petersberger Klimadialog zusammengekommen, um neuen Schwung in die internationale Klimadiplomatie zu bringen. Es gehe darum, "in diesen turbulenten Zeiten den Weg vorwärts in der internationalen Klimakooperation zu besprechen", sagte die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, zum Auftakt.
Baerbock: Wer Klimaschutz vernachlässigt, der kann nicht rechnen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor Beginn des Petersberger Klimadialogs am Dienstag in Berlin nachdrücklich auf die Dringlichkeit zusätzlicher Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung hingewiesen. "Wer Klimaschutz in diesen unruhigen Zeiten als teuer, lästig oder überflüssig abtut, der kann nicht rechnen", warnte Baerbock am Dienstag in Berlin. "Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir es in Zukunft noch mit weitaus höheren Kosten zu tun bekommen."
Petersberger Klimadialog soll Schwung in internationale Klimadiplomatie bringen
Hochrangige Gespräche im Rahmen des internationalen Petersberger Klimadialogs sollen ab Dienstag (ab 10.30 Uhr) neuen Schwung in die internationale Klimadiplomatie bringen. Schwerpunkte des zweitägigen Treffens in Berlin sind ein Nachschärfen der nationalen Klimaziele sowie die finanzielle Unterstützung von Ländern des globalen Südens bei Klimaschutz und Klimaanpassung.
Earth Hour: Nationale Wahrzeichen wie Eiffel-Turm vorübergehend im Dunkeln
Zum wiederholten Mal hat am Samstag weltweit die sogenannte Earth Hour stattgefunden. Rund um den Globus waren Millionen Menschen aufgefordert, jeweils um 20.30 Uhr Ortszeit für eine Stunde das Licht auszuschalten. So wurde unter anderem die Beleuchtung von Wahrzeichen wie dem Eiffel-Turm in der französischen Hauptstadt Paris abgeschaltet.
Greenpeace Deutschland verlangt Schutz vor Einschüchterungsklagen
Vor dem Hintergrund eines aktuellen Urteils in den USA hat Greenpeace Deutschland von der künftigen Bundesregierung gefordert, sogenannte Einschüchterungsklagen hierzulande auszuschließen. "Die Entscheidung in den USA zeigt, dass es offensichtlich nicht um die Sache, sondern darum geht, freie Meinungsäußerung zu unterbinden", erklärte Greenpeace am Donnerstag in Hamburg. Kritische zivilgesellschaftliche Stimmen sollten so "auch mittels Gerichtsprozessen zum Schweigen gebracht werden".
NGO: Greenpeace soll US-Pipelinebetreiber hunderte Millionen Dollar Schadenersatz zahlen
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace ist am Mittwoch von einem Gericht im US-Bundesstaat North Dakota zur Zahlung von mehreren hundert Millionen Dollar Schadenersatz an den Betreiber einer Ölpipeline verurteilt worden. Das teilte eine Sprecherin der Nichtregierungsorganisation der Nachrichtenagentur AFP mit. Der Pipeline-Betreiber Energy Transfer hatte Greenpeace wegen Protesten gegen die Pipeline, die durch Gebiete von Sioux-Stämmen führt, auf Schadenersatz verklagt. Energy Transfer hatte der Umweltschutzorganisation eine gewalttätige und verleumderische Kampagne vorgeworfen.
Klimaklage gegen RWE: Anwältin von peruanischem Bauern "weiterhin optimistisch"
Vor dem zweiten Verhandlungstermin im Rechtsstreit um die Klimaklage eines Kleinbauern aus Peru gegen das Energieunternehmen RWE hat sich die Anwältin des Klägers zuversichtlich gezeigt. Sie sei "weiterhin optimistisch", die vom Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya angeführte Gefahr einer Flutwelle wegen des Klimawandels "vermittelt" zu bekommen, sagte Anwältin Roda Verheyen am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht in Hamm. "Wir sind der Auffassung weiterhin und werden heute mit unseren Gutachtern versuchen, das zu belegen."
Regen und Sturm in Südspanien: Mindestens eine Tote
Beim Durchzug des Sturms "Laurence" mit heftigen Regenfällen ist in Südspanien eine Frau ums Leben gekommen. Ihr Mann werde noch vermisst, teilten die Behörden am Abend mit. Das Auto des Paares war demnach in der Provinz Sevilla von Wassermassen fortgerissen und am Dienstagmorgen leer entdeckt worden.
Miersch bewertet bisherigen Verlauf von Koalitionsverhandlungen positiv
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bewertet den bisherigen Verlauf der Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU positiv. "Die Verhandlungen haben sehr konstruktiv begonnen", sagte Miersch am Montag nach einer Sitzung des SPD-Parteipräsidiums in Berlin. Er gehe davon aus, "dass wir im Zeitplan bleiben können" und die Phase der Arbeitsgruppen-Beratungen wie vorgesehen am kommenden Montag enden werde.
Grüne fordern von Union und SPD Festhalten an Klimaschutz
Die Grünen haben nach der Einigung mit Union und SPD über deren Finanzpaket vor allem CDU und CSU aufgefordert, an grundlegenden Weichenstellungen für den Klimaschutz festzuhalten. "Wir erwarten, dass notwendige Reformen der letzten Jahre nicht rückabgewickelt werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. "Sie müssen weiter gehen."
Mahnungen zu Disziplin vor Bundestagsabstimmung zu Finanzpaket
Vor der entscheidenden Abstimmung am Dienstag im Bundestag über das Finanzpaket von Union und SPD haben Politikerinnen und Politiker beider Fraktionen die Abgeordneten zur Disziplin aufgefordert. "Es muss einfach morgen klappen", sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Sie sprach von einem auch international wichtigen Signal für die Übernahme sicherheitspolitischer Verantwortung.
Klimaklage: Mündliche Verhandlung zwischen RWE und peruanischem Bauern
Im Rechtsstreit um die Klimaklage eines Kleinbauern aus Peru beginnt am Montag vor dem Oberlandesgericht in Hamm die mündliche Verhandlung (10.00 Uhr). Der Kläger Saúl Luciano Lliuya fordert vom Energieunternehmen RWE, sich an Kosten für Schutzmaßnahmen vor der Überflutung seines Hauses zu beteiligen. Ein zweiter Verhandlungstermin ist für Mittwoch anberaumt.
Einigung auf Finanzpaket: Grüne appellieren an Verantwortung von Union und SPD
Die Grünen haben Union und SPD nach der Einigung auf einen Kompromiss beim Finanzpaket an ihre Verantwortung als voraussichtliche künftige Regierungsparteien erinnert. In den Verhandlungen sei erreicht worden, "dass das Geld in die richtige Richtung gelenkt wird", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Freitag in Berlin. Die Grünen hätten Union und SPD die Möglichkeit gegeben, "das Richtige zu tun", nun müssten sie "ihrer Verantwortung gerecht" werden.
Fridays for Future fordert Priorität für Klimaschutz in Koalitionsverhandlungen
Die Initiative Fridays for Future hat Union und SPD aufgefordert, dem Kampf gegen die Erderwärmung mehr Beachtung zu schenken. "Klimaschutz muss zur Priorität in den Koalitionsverhandlungen werden", erklärte Maya Winkler von Fridays for Future am Freitag in Berlin. Die Initiative rief für den 21. März zu einem neuen Klimastreik auf, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Grüne pochen auf weitere Änderungen an Finanzpaket - scharfe Kritik an Merz
Die Grünen haben im Bundestag weitere Änderungen an dem von Union und SPD vorgeschlagenen Finanzpaket gefordert und davon erneut ihre Zustimmung im Parlament abhängig gemacht. Fraktionschefin Katharina Dröge griff am Donnerstag in der Debatte über die dafür erforderlichen Grundgesetzänderungen besonders CDU-Chef Friedrich Merz scharf an. Für diese Verfassungsänderungen sind Union und SPD voraussichtlich auf die Stimmen der Grünen angewiesen.
Grüne pochen für Sondervermögen auf "großen Topf" für Klimaschutz
Die Grünen pochen darauf, dass das von Union und SPD geplante neue Sondervermögen einen "großen Topf" für den Klimaschutz enthält. "Ich will Klimaschutz von Herrn Merz", sagte Wirtschafts-StaatssekretärMichael Kellner (Grüne) am Montag im rbb-Inforadio. Ähnlich hatten sich zuvor auch die frühere Parteichefin Ricarda Lang sowie weitere Politikerinnen und Politiker der Grünen geäußert.
Globales Meereis schrumpft auf Rekordtief - Februar erneut außergewöhnlich warm
Die globale Meereis-Decke ist laut Messungen des EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus im Februar auf ein Rekordtief geschrumpft. Die kombinierte Eisdecke am Süd- und am Nordpol hatte demnach am 7. Februar eine Gesamtgröße von 16,04 Millionen Quadratkilometern und war damit so klein wie noch nie. Zudem war der vergangene Monat ungewöhnlich warm.
UNO: Aktuelle La-Niña-Phase wohl nur von kurzer Dauer - keine Abkühlung erwartet
Das Wetterphänomen La Niña, das mit niedrigeren globalen Temperaturen einhergeht und seit vergangenem Dezember auftritt, wird UN-Angaben zufolge voraussichtlich nur von "kurzer Dauer" sein. La Niña sei "schwach", erklärte die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) am Donnerstag. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Bedingungen sich zwischen März und Mai normalisieren betrage derzeit 60 Prozent, hieß es weiter.
Brüssel will Autobauer bei CO2-Vorgaben entlasten und E-Auto-Nachfrage steigern
Unter dem Druck drohender US-Zölle und der billigeren Konkurrenz aus China will die EU-Kommission europäische Autobauer bei den CO2-Vorgaben entlasten - und zugleich die Nachfrage nach Elektroautos ankurbeln. Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas stellte am Mittwoch in Brüssel entsprechende Pläne für die Auto- und Batteriebranche vor. Unter anderem will die Kommission den Herstellern mehr Zeit geben, um verschärfte CO2-Grenzwerte zu erfüllen.
China verfehlt zentrale Zielmarke beim Klimaschutz
China hat eine seiner zentralen Zielmarken beim Klimaschutz im vergangenen Jahr verfehlt. Wie die Nationale Statistikbehörde des Landes am Freitag mitteilte, ging die sogenannte CO2-Intensität um lediglich 3,4 Prozent zurück, das offizielle Ziel waren 3,9 Prozent. Dieser Wert setzt die Kohlendioxidemissionen in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP).
Relativ warm und wenig Schnee: Deutschland erlebt 14. milden Winter in Folge
Der Winter in Deutschland ist bereits zum 14. Mal in Folge relativ mild verlaufen. Das geht aus der am Donnerstag vom Deutschen Wetterdienst (DWD) veröffentlichten vorläufigen Bilanz für die Monate Dezember bis Februar hervor. Die Durchschnittstemperatur in diesem Zeitraum lag demnach bei 2,1 Grad. Das waren 1,9 Grad mehr als der Referenzwert der Vergleichsperiode von 1961 bis 1990.
Steigende Temperaturen: Kröten gehen auf Wanderschaft
Angesichts der steigenden Temperaturen werden Kröten und Molche vermehrt auf Wanderschaft gehen. "Steigt die Nachttemperatur mehrere Nächte hintereinander über fünf Grad, kommen die Tiere aus den Winterquartieren und wandern zu ihren Laichgewässern", erklärte Sascha Schleich vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu) am Freitag in Berlin. In wärmebegünstigten Lagen sei bereits ab dem Wochenende mit Krötenwechseln zu rechnen.
Neben Rot-Grün und Linken legt sich auch Union auf CO2-Neutralität bis 2045 fest
Neben SPD, Grünen und Linken haben sich am Donnerstag auch die Unionsparteien in der TV-Debatte "Schlussrunde" vor der Bundestagswahl zum Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 für Deutschland bekannt. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch begrüßte in der Diskussionsrunde diese Festlegung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, da dies zuletzt "nicht so klar gewesen" sei. AfD und BSW wollen die Verpflichtung hingegen aufgeben, die FDP das Ziel der Treibhausgasneutralität zumindest um fünf Jahre verschieben.
EU-Kommission stellt "Vision" für Landwirtschaft und Ernährung vor
Die EU-Kommission stellt am Mittwochnachmittag ein Strategiepapier zur gemeinsamen Agrarpolitik vor. EU-Vizekommissionspräsident Raffaele Fitto und Agrarkommissar Christophe Hansen wollen die "Vision für Landwirtschaft und Ernährung" gemeinsam präsentieren. Erwartet werden erste Hinweise, wie künftig die milliardenschweren EU-Agrarsubventionen verteilt werden könnten. Für die laufende Förderperiode bis 2027 sind rund 365 Milliarden Euro eingeplant.
Frost sorgt für Pannenboom: Allein rund tausend Notrufe am Montag in Sachsen
Der Dauerfrost vor allem im Osten Deutschlands hat zu gehäuften Pannen im Straßenverkehr geführt. Allein in Sachsen gingen am Montag bei der ADAC-Pannenhilfe rund tausend Notrufe ein, wie der Automobilklub am Dienstag in Dresden mitteilte. Der ADAC sprach von einem "Pannenboom".
Mineralwasser-Skandal in Frankreich: Justiz ermittelt gegen Nestlé Waters
Im Streit um mutmaßlich illegal behandeltes Mineralwasser hat die französische Justiz Vorermittlungen gegen eine Filiale des Lebensmittelkonzerns Nestlé und einen weiteren Hersteller von Mineralwasser aufgenommen. "Die Nachricht ist klar: Kein multinationaler Konzern steht über dem Gesetz", sagte die Chefin von Foodwatch Frankreich, Karine Jacquemart, am Freitag dem Sender BFM. Sie hoffe auf ein "Ende des Klimas der Straflosigkeit".
Fridays for Future kritisiert Parteien für Vermeiden von Klima-Thema
Vor den bundesweiten Klimastreiks hat die Initiative Fridays for Future (FFF) alle Parteien dafür kritisiert, den Klimaschutz zu wenig zu thematisieren – auch die Grünen. "Es ist ein fataler Fehler von den Grünen, aber auch von anderen Parteien, Klima im Wahlkampf nicht auf den großen Bühnen zu thematisieren", sagte Fridays-For-Future-Sprecherin Carla Reemtsma den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag.
Klima-Konsortium warnt vor Rückschritt in Klimapolitik
Das Deutsche Klima-Konsortium (DKK) hat mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl vor "einem Rückschritt in der Klimapolitik" gewarnt. Hintergrund ist eine Analyse der Wahlprogramme der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien. "Wir stellen fest, dass die Programme mehrerer Parteien nicht den Kriterien genügen, die aus Sicht des Deutschen Klima-Konsortiums in allen Wahlprogrammen enthalten sein sollten", erklärte DKK-Geschäftsführer Tilman Santarius am Donnerstag in Berlin.
Klimaforscher und BND warnen vor Folgen der Klimakrise für nationale Sicherheit
Die globale Klimakrise wird nach Ansicht von Forschern und dem Bundesnachrichtendienst (BND) dramatische Folgen für Deutschland und die nationale Sicherheit des Landes haben. Der "Spiegel" zitierte am Mittwoch aus einer gemeinsamen Studie im Auftrag des Auswärtigen Amtes, die am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt werden soll. Die Klimakrise sei "die größte Sicherheitsgefahr unserer Zeit", sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dazu dem Nachrichtenmagazin.
Britische Regierung halbiert Subventionen für Holzpellet-Kraftwerk Drax
Die britische Regierung halbiert die Subventionen für ein umstrittenes riesiges Holzpellet-Kraftwerk in Nordengland. Zwar werde das Kraftwerk Drax auch weiterhin finanziell gefördert, ab 2027 aber "unter restriktiveren Bedingungen", teilte Energieminister Michael Shanks am Montag mit. Das Kraftwerk produziert Strom und ist laut einer Studie der Denkfabrik Ember der größte Kohlendioxid-Produzent in Großbritannien.