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US-Notenbank Fed hebt Leitzins um 0,25 Prozentpunkte an
Die US-Notenbank Fed hat angesichts der höchsten Inflationsrate seit Jahrzehnten eine Zinswende eingeläutet. Der Leitzins werde um 0,25 Prozentpunkte angehoben, erklärte die Federal Reserve am Mittwoch in Washington nach einer zweitägigen Sitzung ihres Offenmarktausschusses. Die Fed hatte die Leitzinsen im März 2020 wegen der verheerenden Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft auf zwischen Null und 0,25 Prozent abgesenkt.
Staaten erzielen Kompromiss im Streit um mögliche Patent-Lockerung für Impfstoffe
Im Streit um die mögliche Aussetzung von Patentrechten für Corona-Impfstoffe haben westliche Staaten, Indien und Südafrika einen Kompromiss erzielt. Die Welthandelsorganisation (WTO) begrüßte die Einigung am Mittwoch als "riesigen Schritt nach vorn". Damit der Kompromiss in Kraft treten kann, müssen ihm laut WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala aber alle Mitglieder der Organisation zustimmen.
Kaspersky-Gründer wirft BSI grundlose Warnung vor Virenschutzsoftware vor
Nach der Warnung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor der Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky hat dessen Gründer protestiert. Die Warnung sei "durch keine objektiven Beweise oder technischen Details gestützt", zitierte der "Spiegel" am Mittwoch aus einem Brief von Eugene Kaspersky an das BSI. Es sei "traurig", dass die Behörde "sich buchstäblich über Nacht dazu entschlossen hat oder gezwungen wurde".
Verkaufsoffene Sonntage zu Großveranstaltungen unter bestimmten Umständen erlaubt
Zu Großveranstaltungen dürfen ausnahmsweise in einer ganzen Stadt verkaufsoffene Sonntage stattfinden, wenn sich die "Ausstrahlungswirkung" der Veranstaltung auf das gesamte Stadtgebiet erstreckt. Außerdem sei Voraussetzung, dass die Zahl der zur Veranstaltung erwarteten Besucher höher sei als die Zahl derjenigen, die nur wegen offener Geschäfte in die Stadt kämen, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Es ging um drei verkaufsoffene Sonntage in Berlin im Jahr 2018. (Az. BVerwG 8 C 6.21)
Verkehrschaos durch angekündigte Blockaden mit Lastwagen in NRW bleibt aus
Das erwartete Verkehrschaos durch angekündigte Blockaden mit Lastwagen wegen der Rekordpreise für Benzin und Diesel ist am Mittwoch in Nordrhein-Westfalen weitgehend ausgeblieben. In Köln zog ein Aufzug von etwa zehn Lastwagen durch das Stadtgebiet bis zum Verteilerkreis Süd, wie die Polizei mitteilte. Verkehrsbeeinträchtigungen auf den umliegenden Autobahnen oder in der Stadt gab es demnach nicht.
Bauernverband: Geld im Bundeshaushalt für Umbau der Tierhaltung reicht nicht
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied, hält die im Bundeshaushalt vorgesehenen Mittel für die Landwirtschaft für nicht ausreichend. Eine Milliarde Euro für den Zeitraum 2023 bis 2026 ermögliche lediglich "einen ersten Schritt zum Umbau der Tierhaltung", kritisierte der DBV am Mittwoch. Wenn dieser Umbau wirklich gelingen solle, brauche es "ein Mehrfaches dieser Größenordnung", erklärte Rukwied.
Heil: Verdopplung von Heizkostenzuschuss ist zielgerichtete Unterstützung
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht in der Verdopplung des Heizkostenzuschusses eine "unbürokratische und zielgerichtete" Unterstützung. "Steigende Preise belasten die Menschen am stärksten, die hart arbeiten aber wenig im Geldbeutel haben", erklärte Heil am Mittwoch. Für die rund 65.000 Auszubildenden, die staatliche Unterstützung beziehen, mache die Verdopplung des Heizkostenzuschusses auf 230 Euro "einen echten Unterschied". Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte deutlich mehr Unterstützung.
Astronauten sollen sich künftig in Köln auf Mondmissionen vorbereiten
Astronautinnen und Astronauten sollen sich künftig in Köln auf Mondmissionen vorbereiten. Auf dem Gelände des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) beginnt in den kommenden Monaten der Aufbau einer neuen Test- und Trainingseinrichtung, wie das DLR am Mittwoch mitteilte. Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Mondsimulationsanlage "Luna" mit bis zu 25 Millionen Euro.
Habeck: Bundeskartellamt soll hohe Spritpreise überprüfen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Bundeskartellamt um eine Prüfung der derzeit sehr hohen Spritpreise gebeten. Die Behörde solle "bei jeglichem Hinweis auf missbräuchliches Verhalten tätig" werden, erklärte Habeck am Mittwoch. Die Stärke der Konzerne am deutschen Kraftstoffmarkt sei "seit langem ein strukturelles Problem". Es sei nicht akzeptabel, dass Unternehmen aus der aktuellen Situation "unangemessene Gewinne schlagen", kritisierte Habeck.
Bundesarbeitsgericht: Betriebsratsschulung auch mit Tablet als "Seminarbeigabe"
Arbeitgeber müssen Schulungen für einen Betriebsrat auch dann bezahlen, wenn es für die Teilnehmer mutmaßlich teure "Seminarbeigaben" wie etwa ein Tablet gibt. Voraussetzung ist, dass ein vergleichbares Seminar ohne "Beigaben" andernorts nicht deutlich günstiger zu bekommen ist, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschied. (Az: 7 ABR 27/20)
Auch nach den bisherigen Corona-Maßnahmen soll es Schutz am Arbeitsplatz geben
Auch nach dem Auslaufen der bisherigen Corona-Maßnahmen am 19. März soll es am Arbeitsplatz Schutz vor einer Infektion geben. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die neue Arbeitsschutzverordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die mögliche Basisschutzmaßnahmen für eine Übergangszeit vorsieht. Dazu können neben Masken und Abstand auch die Reduzierung von physischen Kontakten im Betrieb gehören - etwa die durch weiteres Arbeiten im Homeoffice.
Belarus versorgt Tschernobyl nach eigenen Angaben mit Strom
Belarus versorgt nach eigenen Angaben die Atomruine von Tschernobyl in der benachbarten Ukraine mit Strom. "Die Stromversorgung des Kernkraftwerks Tschernobyl ist vollständig wiederhergestellt", hieß es in einer am Mittwoch im Online-Dienst Telegram veröffentlichten Erklärung des belarussischen Energieministeriums. "Derzeit erfolgt die Stromversorgung über das belarussische Stromnetz."
Kabinett beschließt Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen bis Jahresende
Das Bundeskabinett hat die Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen für Arbeitslose bis zum Jahresende beschlossen. Es billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sozialgesetzbuchs, nach dem die Sanktionen wegen Pflichtverletzungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende bis zum 31. Dezember 2022 ausgesetzt werden, wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte.
IW-Studie: Pandemie verursacht Wertschöpfungsausfall von rund 340 Milliarden Euro
Die Corona-Pandemie hat laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in den vergangenen zwei Jahren zu deutlichen Wertschöpfungsverlusten in der deutschen Wirtschaft geführt. Rund 340 Milliarden Euro an Wertschöpfung seien durch die Pandemie verloren gegangen, erklärte das IW am Mittwoch. Pro Kopf gaben die Deutschen demnach im Schnitt 3600 Euro weniger aus, als in einer Welt ohne Corona.
Vergleichsportal: Strom und Gas im ersten Quartal 2022 so teuer wie nie
Verbraucher haben für Strom und Gas im ersten Quartal 2022 laut einer Erhebung des Vergleichsportals Check24 so viel gezahlt wie niemals zuvor. "Durch den Russland-Ukraine-Krieg sind auch weitere Preissteigerungen nicht auszuschließen", erklärte der Geschäftsführer für den Energiebereich bei Check24, Steffen Suttner, am Mittwoch. Demnach stiegen die Gaskosten für einen Musterhaushalt im Vergleich zu Dezember 2021 um 62 Prozent, die Stromkosten legten um 23 Prozent zu.
Bundesregierung will Heizkostenzuschuss verdoppeln
Angesichts der drastisch steigenden Energiepreise soll der von der Bundesregierung geplante einmalige Heizkostenzuschuss für einkommensschwächere Haushalte verdoppelt werden. Die Erhöhung des Zuschusses sei erforderlich, "da die aktuellen Energiepreisentwicklungen deutlich stärker waren als in den Schätzungen angenommen", heißt es in einem Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, der AFP am Mittwoch vorlag. Ursprünglich waren für alleinlebende Wohngeldempfänger einmalig 135 Euro vorgesehen, nun sollen es 270 Euro sein.
Studie: Ältere Menschen sterben auf dem Land im Schnitt früher als in Städten
Ältere Menschen sterben auf dem Land im Schnitt früher als in den Städten. Die Sterblichkeit bei Menschen über 80 Jahren liege in ländlichen Regionen um fünf bis zehn Prozent höher als in den Städten, teilte das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) am Mittwoch in Wiesbaden mit. Dies gelte für Männer und Frauen gleichermaßen.
Zoll findet fünf giftige Kobras in Auto nahe Regensburg
Auf einem Autobahnparkplatz nahe Regensburg hat der Zoll fünf giftige Kobras in einem Auto entdeckt. Bei der Kontrolle eines aus Passau kommenden Fahrzeugs am vergangenen Montag gaben die beiden Insassen zunächst an, keinerlei verbotene Gegenstände dabei zu haben, wie der Zoll am Mittwoch mitteilte. Im Kofferraum entdeckten die Beamten dann eine Styroporkiste mit einer toten Python.
Krankenkasse zählt in Pandemiejahr 2021 weniger Behandlungsfehler
Im Pandemiejahr 2021 hat die Techniker Krankenkasse (TK) bei ihren Versicherten einen leichten Rückgang bei Beschwerden über Behandlungsfehlern verzeichnet. Insgesamt vermuteten 5981 Versicherte eine ärztliche Fehlbehandlung bei sich, wie die TK in Hamburg am Mittwoch mitteilte. Im Vorjahr seien es noch 40 Versicherte mehr gewesen. Verglichen mit dem Vorpandemiejahr 2019 liege der Rückgang bei knapp fünf Prozent.
Kabinett beschließt Haushalt 2022 - Entwurf mit kurzer Haltbarkeit
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für den Haushalt 2022 gebilligt. Vorgesehen ist, wie es bereits die vorherige Bundesregierung beschlossen hatte, eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro. Allerdings dürfte dieser Betrag noch deutlich steigen, denn Lindner plant schon nachträgliche Ergänzungen des Budgets, um die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs abzubilden - etwa weitere Entlastungen der Bürger bei den hohen Energiepreisen.
Sarah Bloom Raskin zieht Kandidatur für Posten bei US-Notenbank Fed zurück
Die von US-Präsident Joe Biden für die Notenbank Fed als Chefin der Bankenaufsicht nominierte Kandidatin Sarah Bloom Raskin hat ihre Bewerbung zurückgezogen. In einem von "The New Yorker" am Dienstag veröffentlichten Brief begründete Raskin den Schritt mit der mangelnden Unterstützung für ihre Kandidatur im Senat. Ihre Haltung zum Klimawandel war bei den oppositionellen Republikanern und einem einflussreichen demokratischen Senator auf Kritik gestoßen.
Irland verhängt 17 Millionen Euro Strafe gegen Meta
Irland hat wegen Verstößen gegen europäisches Datenschutzrecht eine Geldstrafe gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta verhängt. Das Bußgeld gegen den US-Konzern, zu dem auch der Messengerdienst Whatsapp und die Online-Plattform Instagram gehören, beläuft sich auf 17 Millionen Euro, wie die irische Datenschutzkommission DPC am Dienstag mitteilte. Die irische Behörde war für den Fall zuständig, weil der europäische Hauptsitz von Meta in Irland liegt.
Britischer Chip-Hersteller Arm kündigt Entlassung von bis zu 15 Prozent der Belegschaft an
Der britische Chip-Entwickler Arm plant die Entlassung von bis zu 15 Prozent der Belegschaft. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, hängt die Entscheidung mit der im Februar gescheiterten Übernahme durch das US-Unternehmen Nvidia zusammen. Wettbewerbsbehörden hatten die Übernahme mit einem Volumen von 40 Milliarden Dollar (36,4 Milliarden Euro) gestoppt. "Wir schätzen, dass zwölf bis 15 Prozent der globalen Belegschaft betroffen sein könnten", erklärte das Unternehmen.
Intel kündigt Bau von zwei Chipfabriken in Magdeburg für 17 Milliarden Euro an
Es wird die größte Investition in der Geschichte Sachsen-Anhalts: Der US-Halbleiterhersteller Intel will im Rahmen einer milliardenschweren Investitionsoffensive in Europa zwei Chipfabriken in Magdeburg bauen. Dort sollen zunächst 17 Milliarden Euro investiert werden; die geplanten Investitionen in der EU sollen sich in den kommenden zehn Jahren auf bis zu 80 Milliarden Euro summieren.
Australisches Bundesgericht kippt bahnbrechendes Urteil zum Klimawandel
Ein australisches Gericht hat ein bahnbrechendes Urteil gekippt, wonach das Umweltministerium Kinder vor den schädlichen Folgen des Klimawandels schützen muss. Das Bundesgericht gab am Dienstag der Berufung von Umweltministerin Sussan Ley statt. Demnach muss sie bei der Genehmigung neuer Projekte für fossile Brennstoffe nicht die Schäden abwägen, die der Klimawandel für Kinder mit sich bringt. Die ursprünglichen Kläger sind "am Boden zerstört".
Diess: VW stellt sich auf "Totalausfall" der Produktion in der Ukraine ein
Der Autobauer Volkswagen stellt sich laut dem Vorstandsvorsitzenden Herbert Diess auf einen "Totalausfall" der Produktion in der Ukraine ein. "Deshalb haben wir die Verlagerung der Produktion eingeleitet, aber dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen", sagte Diess am Dienstag. Der entscheidende Engpass bei der Autoproduktion sei derzeit die Versorgung mit Kabelbäumen. Der Konzern rechne zudem mit weiter ansteigenden Rohstoffpreisen, sollte der Krieg in der Ukraine länger anhalten.
Batterieproduzent Northvolt plant Bau von Gigafabrik in Schleswig-Holstein
Der schwedische Batteriehersteller Northvolt plant den Bau einer Gigafabrik in Heide in Schleswig-Holstein. Das auf die Herstellung von Batterien für Elektroautos spezialisierte Unternehmen teilte am Dienstag mit, die Fabrik werde eine jährliche Produktion im Umfang von 60 Gigawattstunden haben, genug für eine Million Elektroautos. Mit der Errichtung der Batteriezellfabrik seien 3000 neue Jobs verbunden - Start der Produktion soll 2025 sein.
Bundesfinanzhof schafft Rechtssicherheit bei Cum-Ex-Geschäften
Nach einem Strafurteil des Bundesgerichtshofs hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München das milliardenschwere sogenannte Cum-Ex-Geschäft mit Aktien nun auch als steuerrechtlich unzulässig eingestuft. Rechtlich kann es keinen Anspruch auf mehrfache Erstattung der nur einmal abgeführten Steuer auf Dividenden geben, wie der BFH in einem am Dienstag bei seiner Jahrespressekonferenz bekanntgegebenen Urteil entschied. Damit besteht in dieser Frage nun abschließende Rechtssicherheit. (Az: I R 22/20)
Bericht: Metro-Großmärkte rationieren Abgabe von einzelnen Produkten
Die Großmarktkette Metro rationiert laut einem Medienbericht vorübergehend die Abgabe einzelner Produkte. Bei Speiseölen werde "derzeit eine hohe Nachfrage" verzeichnet, erklärte das Unternehmen gegenüber dem "Spiegel" am Dienstag. In einzelnen Märkten könne es deshalb "kurzfristig und vereinzelt zu einer eingeschränkten Verfügbarkeit" kommen. Um welche Produkte genau es sich handelte, teilte das Unternehmen zunächst nicht mit.
Bundesamt warnt vor Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat Verbraucherinnen und Verbraucher, Unternehmen und Behörden gewarnt, Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky weiter zu verwenden. Sie sollten diese Software durch alternative Produkte ersetzen, riet das BSI am Dienstag. Die Firma könnte demnach Cyber-Angriffe ausführen oder selbst Opfer solcher Angriffe sein.
Weitere Warnstreiks des Sicherheitspersonals sorgen für Flugausfälle
Auch am Dienstag haben Warnstreiks des Sicherheitspersonals an mehreren deutschen Flughäfen für Flugausfälle und Verzögerungen gesorgt. Am größten deutschen Flughafen Frankfurt am Main wurden die Passagiere gebeten, am Dienstag von der Anreise zum Flughafen abzusehen - Fluggäste hätten "keine Möglichkeit, ihren Flug zu erreichen". In Hamburg sollten gar keine Abflüge stattfinden. Die Flughäfen Stuttgart und Karlsruhe warnten vor Ausfällen und langen Wartezeiten.
Apotheken verbuchen 2021 den höchsten Umsatz seit Jahrzehnten
Das Jahr 2021 ist für die Apotheken das umsatzstärkste Jahr seit Jahrzehnten gewesen. Die Unternehmen machten insgesamt 7,8 Prozent mehr Umsatz als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Sie erzielten damit zugleich das beste Ergebnis seit Beginn der Datenerhebung im Jahr 1994.
BDI kritisiert "großzügige" Lockerung der Corona-Maßnahmen als "schwer zu verantworten"
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat das neue Infektionsschutzgesetz, das ab Sonntag gelten soll, scharf kritisiert. "Eine großzügige Lockerung der Corona-Maßnahmen ist angesichts neuer Rekordwerte bei den Infektionszahlen schwer zu verantworten. Sie widerspricht auch vorherigen politischen Ankündigungen", erklärte am Dienstag BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Er forderte Fortschritte bei der Impfquote, die nach wie vor deutlich zu niedrig sei.
Klagen gegen vorläufige Anwendung von Ceta scheitern in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden und eine Organklage der Linken-Bundestagsfraktion gegen die vorläufige Anwendung des EU-Kanada-Handelsabkommens Ceta zurückgewiesen. Der Rat der Europäischen Union habe mit dem Beschluss über die vorläufige Anwendung nicht seine Kompetenzen überschritten, erklärte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Verfassungsbeschwerden gegen einen Beschluss des Rates zum Abschluss von Ceta sowie zum deutschen Zustimmungsgesetz seien darüber hinaus unzulässig, weil beides noch ausstehe. (Az. 2 BvE 3/16 u.a.)
USA zeigen sich besorgt über Pekings "Annäherung" an Moskau
Die USA haben sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs besorgt über eine "Annäherung" Chinas an Russland gezeigt. Nach einem Gespräch ranghoher Vertreter Pekings und Washingtons in Rom sagte eine US-Vertreterin am Montag, Washington halte die "Annäherung" Pekings an Moskau für "zutiefst besorgniserregend". Zuvor hatte die "New York Times" berichtet, Moskau habe Peking um militärische Hilfe für den Angriff auf die Ukraine gebeten. Der Kreml dementierte den Bericht.
Lindner setzt auch in EU auf Tankrabatte
Zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf europäischer Ebene auf Tankrabatte statt Steuersenkungen. Er sagte am Montag am Rande von Beratungen der Eurogruppe in Brüssel, solche Rabattlösungen böten "gezielte Hilfe" gegen den massiven Energiepreisanstieg im Ukraine-Krieg. Sie seien deshalb "das agilere Instrument".
Kultusminister sehen bis 2035 weiter großen Bedarf an Lehrern
Die Kultusminister der Länder sehen für die Jahre bis 2035 bundesweit weiter einen großen Bedarf an Lehrern. Das Problem nicht zu besetzender Stellen werde "in allen Ländern zum Teil weiterhin bestehen bleiben", teilte die Kultusministerkonferenz (KMK) am Montag in ihrem jährlichen Bericht zum Lehrkräftebedarf mit. Eine Ausnahme bildet demnach die gymnasiale Oberstufe an Gymnasien und Gesamtschulen, wo in den kommenden Jahren "nahezu durchgängig" ein Überangebot von durchschnittlich 1110 Lehrkräften zu erwarten sei.
Intel informiert Dienstag über geplante Investitionen in Europa
Der US-Halbleiterhersteller Intel will am Dienstag bekanntgeben, wo in Europa er künftig Halbleiter herstellen wird. Angekündigt ist eine Pressekonferenz mit Intel-Chef Pat Gelsinger. Intel will Medienberichten zufolge Chipfabriken in Europa errichten, einen Forschungsstandort sowie Werke für Tests und das Verpacken der Halbleiter. Deutschland gilt als ein Favorit. Medienberichten zufolge ist die Wahl für eine Fabrik bereits auf den Standort Magdeburg gefallen.
Ukraine-Krieg belastet Bundeshaushalt und schürt Streit über Schuldenbremse
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine erste Haushaltsplanung vorgelegt - doch der Entwurf für 2022 wird wohl in dieser Form nie beschlossen werden. Es werde bald einen Ergänzungshaushalt geben, der die "veränderte wirtschaftspolitische Gesamtlage", den Zuzug vieler Ukraine-Flüchtlinge und weitere Entlastungen wegen der hohen Energiepreise abbilde, sagte Lindner am Montag. Sein Plan, 2023 die Schuldenbremse wieder einzuhalten, stößt bei SPD und Grünen auf Skepsis.