
Türkischer Präsident erstattet Anzeige wegen Beleidigung gegen CHP-Chef Özel
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan geht juristisch gegen den Chef der größten Oppositionspartei CHP vor, weil dieser die Regierung als "Junta" bezeichnet hat. Gegen Özgür Özel sei bei der Generalstaatsanwaltschaft in Ankara Strafanzeige wegen Beleidigung des Präsidenten erstattet worden, erklärte Erdogans Anwalt Hüseyin Aydin am Dienstag im Onlinedienst X. Der Straftatbestand der "Beleidigung des Präsidenten" kommt in der Türkei häufig zum Einsatz - manchmal sogar gegen einfache Internetnutzer.